Die FPÖ-Führer Gudenus und Strache wollen Geflüchtete in Massenquartieren zusammenpferchen. Vor kurzem demonstrierten sie noch dagegen. Die einzige Konstante ist ihr Rassismus, erklärt Brigitte Kugler.
Johann Gudenus, neuer FPÖ-Klubobmann im Parlament, macht sich Sorgen darüber, dass es Schutzsuchende in Wien zu gemütlich finden könnten. Deswegen will er sie in Zukunft in Asylquartiere am Stadtrand von Wien zusammenfassen, anstatt ihnen wie bisher individuelle Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Heinz-Christian Strache legt nach und möchte Asylwerbende gerne in Kasernen unterbringen.
Im schwarz-blauen Regierungsprogramm steht, dass es für Flüchtlinge keine Unterbringung mehr in kleinen Gruppen geben soll. Laut dem Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker müssten dann zirka 13.000 Menschen in Massenquartiere umgesiedelt werden. Wo diese Massenquartiere herkommen sollen, darüber schweigen sich ÖVP und FPÖ aus.
März 2016: Die FPÖ will keine Massenquartiere für Asylwerbende
Vor eineinhalb Jahren klangen die Wortspenden der FPÖ zum Thema Einrichtung von Asylquartieren in Stadtrandbezirken noch anders: Im 23. Bezirk in Wien demonstrierte im März 2016 eine von den Blauen aufgehetzte Menge dagegen, dass in der Ziedlergasse eine Unterkunft in einem ehemaligen Firmengebäude für maximal 700 Geflüchtete zur Verfügung gestellt wird.
Ich habe mich im März 2016 auf der Gegenkundgebung zu der rassistischen Demonstration der FPÖ gegen die Unterbringung von Menschen in der Ziedlergasse als „betroffene“ Liesingerin zu Wort gemeldet. Dass die FPÖ ungeniert bei der Bevölkerung Ängste schürte, hatte mich wütend gemacht: Steigende Kriminalität, fallende Immobilienpreise und vieles mehr wurden als bedrohliche Zukunftsszenarien unter den AnrainerInnen verbreitet. Eineinhalb Jahre später sind wir in Liesing klüger.
Tatsache ist: In den eineinhalb Jahren, in denen Asylwerbende in der Ziedlergasse wohnten, gab es keine erhöhte Kriminalität, die Mieten und Immobilienpreise sind wie überall gestiegen statt gesunken und ich bin bei Tag und Nacht unbehelligt von finsteren Gestalten von der Schnellbahnstation Atzgersdorf zu Fuß nach Hause gegangen.
Dezember 2017: Die FPÖ will Massenquartiere für Asylwerbende
Jetzt ist alles anders und Gudenus will Geflüchtete an Wiens Stadrand zusammenpferchen. Die Frage ist nur: Wo? Was stellt sich Herr Gudenus unter dem Stadtrand von Wien vor? Verwahrloste, einsame Landstriche, wo es so richtig ungemütlich ist? Eine Art Saualm im Wienerwald, wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen?
Gudenus packt heute Bedrohungsszenarien aus, mit denen die FPÖ schon im März 2016 Ängste geschürt hat. Schutzsuchende werden unter Generalverdacht gestellt und als Kriminelle vorverurteilt. Es ist und bleibt eine Lüge.
FPÖ will keine Integration
Seit Jahren hat die FPÖ die Themenführerschaft, wenn es um Integration von Zugewanderten und Flüchtlingen geht. Seit Jahren warnt sie vor der Gefährdung der „Leitkultur“ und des „christlichen Abendlandes“ durch angeblich integrationsunwillige MigrantInnen. Beständig lässt sich die FPÖ neue Anforderungen einfallen, mit denen MigrantInnen ihre Anpassung an die „Leitkultur“ und Übernahme unserer „Werte“ unter Beweis stellen sollen. Angeblich geht es der FPÖ dabei um Integration.
Doch jetzt, wo die FPÖ an der Regierung ist wird deutlich, worum es ihr wirklich geht. Im Regierungsprogramm heißt es offen: Sie wollen für Asylwerbende keine Integration, weil Asyl nur Schutz auf Zeit sei, wie Vize-Parteichef Norbert Hofer in einer Pressekonferenz im vergangenen September verkündet. Stattdessen fordert jetzt der neue Klubobmann Gudenus die Internierung der Asylberechtigten in Massenquartieren in wenig bewohnten Arealen am Stadtrand.
Die Konstante der FPÖ-Asylpolitk bleibt ihr Rassismus. Sie wollen nicht, dass Menschen sich hier integrieren, soziale Beziehungen aufbauen. Sie wollen sie wegsperren, möglichst unsichtbar, und dann wieder loswerden. Das ist aber keine Asylpolitik, das ist Menschenfeindlichkeit.
