Ein großer Sieg für die Informationsfreiheit
Im Frühjahr 2016 rief die Stadt Wien ihre Mitarbeiter auf, Vorschläge für Effizienzmaßnahmen einzureichen. Über tausend Ideen trudelten ein, die Stadtregierung präsentierte das Ergebnis: rund 100 Millionen Euro könnten eingespart werden!
Markus Hametner, Journalist und Mitbegründer der NGO Forum Informationsfreiheit, erkundigte sich nach dem Wortlaut der Vorschläge und den Prüfungsergebnissen der Stadt. Diese Auskunft wurde ihm verweigert. Ende Juni entschied das Bundesverwaltungsgericht im Sinne der Informationsfreiheit: Das Höchstgericht macht es nun für "gesellschaftliche Watchdogs", wie Journalisten, Aktivisten und Forscher, möglich, Einsicht in Dokumente von öffentlichem Interesse zu erlangen. Bislang durften Behörden Anfragen mit Zusammenfassungen der Dokumente beantworten oder sie verweigern, wenn sie zu aufwendig waren. Einen "wichtigen Zwischenerfolg" nennt das Mathias Huter, Generalsekretär des "Forum Informationsfreiheit". Das Urteil hat Vorbildwirkung für ähnliche Fälle im ganzen Land.
Ein zweites, kürzlich vom Landesverwaltungsgericht Niederösterreich gefälltes Urteil erlaubt dem Forum Informationsfreiheit Zugang zu den Beschlüssen jener Landesregierungssitzung, in der zuletzt über die Vergabe von Geldern an die Erwin Pröll Privatstiftung entschieden wurde.
Im internationalen Vergleich schneidet die Transparenz in Österreichs Politik und Verwaltung schlecht ab. "Wir kommen langsam in den Bereich, der einer modernen Demokratie würdig ist", sagt Huter. Er wünscht sich kürzere Beantwortungsfristen sowie eine unabhängige Stelle, die entscheidet, welche Informationen veröffentlicht werden.