Trotz Abwärtsspirale: Leitl will niedrigere Körperschaftsteuer
"Ja, durchaus", sagt Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl. Und das ist durchaus überraschend. Die Frage des KURIER lautete nämlich: Gibt es, wie die Arbeiterkammer und Gewerkschaft behaupten, ein "race-to-the-bottom", also einen schädlichen internationalen Steuerwettstreit, um die niedrigsten Unternehmenssteuern?
Britische "Verzweiflungstat"
Den gebe es, sagte Leitl am Donnerstag. So habe man ihm in Ungarn stolz berichtet, dass die Körperschaftsteuer (KöSt, quasi die Einkommenssteuer der Kapitalgesellschaften) von derzeit maximal 19 Prozent auf 9 Prozent sinken soll. Damit nicht genug: Auf lange Sicht sollten Firmen in Ungarn gar nur 7 Prozent auf einbehaltene Gewinne abführen.
Das wäre ein absoluter EU-Rekord – jetzt sind Irland (12,5), Bulgarien und Zypern (10 Prozent) die Schlusslichter. Dass die Briten die Senkung von 20 auf 15 Prozent überlegen, sieht Leitl als "Verzweiflungstat", um die Brexit-Schäden gering zu halten.
EU-Untergrenze gegen Dumping
Dennoch will die Wirtschaftskammer, dass der KöSt-Satz in Österreich von 25 auf 20 Prozent sinkt. Wie passt das zusammen? "Sie werden uns bei den Forderungen nie an der Spitze sehen, im Sinne von Dumping", sagte Leitl. Aber dem Wettbewerb könne sich Österreich nicht entziehen. Er ist dafür, dass die EU Ober- und Untergrenzen einzieht, wie bei der Mehrwertsteuer. Innerhalb des Spektrums soll der Steuerwettbewerb stattfinden.
Für den Finanzminister würde sich eine Senkung von 25 auf 20 Prozent "von selbst finanzieren", verspricht Leitl. Das sei schon 2005 so gewesen, als Österreich von 34 auf 25 Prozent reduziert hatte.
ÖGB sieht "Okkasion"
Der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz kontert, dass die Reduktion eine Milliarde Euro Steuerentfall bedeuten würde. Was stimmt?
"Kurzfristig gab es damals ein Abfallen", sagt IHS-Steuerexperte Simon Loretz. Dieses sei aber rasch aufgeholt worden, seither liege das Steueraufkommen "sehr robust" bei gut 6 Milliarden Euro oder zwei Prozent des BIP. Allerdings gibt Loretz zu bedenken, dass Österreich die Senkung 2005 sehr offensiv beworben und mit dem internationalen Verlustausgleich Konzerne angelockt habe. "Ob das jetzt erneut so erfolgreich wäre, wissen wir nicht."
Aus Sicht der Gewerkschaft sind 25 Prozent Körperschaftsteuer ohnehin eine "Okkasion, verglichen mit dem Steuersatz von Arbeitern und Angestellten". Dabei werde unterschlagen, dass die Einkommen progressiv besteuert sind, sagt Loretz: Geringverdiener zahlen gar keine Steuer. Wer effektiv 25 Prozent zahlt, gehört in Österreich schon zu den Besserverdienern.
Obendrein muss ein Unternehmer, der seine Gewinne konsumieren will, die Ausschüttung erneut besteuern – der Satz wurde mit der jüngsten Steuerreform auf 27,5 Prozent erhöht.
Gegen Steuervermeider
Einig sind sich die Sozialpartner, dass die Steuervermeidung großer Konzerne bekämpft gehört. Versteuert werden soll dort, wo verdient wird, sagte Leitl. Sonst sei die Legitimation bedroht. "Wenn mir ein Würstelstandbetreiber erzählt, er zahlt mehr Steuern als IKEA, dann kommt etwas ins Wackeln. Da ist Europa gefordert."
Weitere WKO-Forderungen: Unternehmen sollen als "Investitionspeitsche" Abschreibungen vorziehen dürfen. Und die (2016 erst angehobene) Forschungsprämie solle erneut von 12 auf 15 Prozent erhöht werden, was 165 Millionen Euro kosten würde. Wenn die Regierung diese drei Forderungen erfüllt, werde die Arbeitslosigkeit 2017 nicht steigen, sagte Leitl: "Das garantiere ich."
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