Die EU-Kommission verhandelte das Abkommen im Auftrag der EU-Regierungen seit April 2013. Die Verhandlungsdokumente sind nicht öffentlich. Seit Dezember 2016 liegen die Verhandlungen zu TiSA auf Eis. Sobald sich die USA zu TiSA klar posi­ti­on­iert haben, könnten die Verhandlungen jedoch auch wieder rasch an Dynamik gewinnen. Drei Szenarien sind denkbar:

• Erstens, die Verhandlungen werden gänzlich suspendiert und große Verhandlungsparteien, wie etwa die USA oder die EU, setzen stattdessen auf bilaterale Deals mit einzelnen Staaten.
• Zweitens, die USA ziehen sich offiziell zurück und TiSA wird unter der Führung der EU fortgeführt (möglicherweise auch unter neuem Namen).
• Drittens, die USA wenden sich TiSA im Laufe der strategischen Neuaufstellung ihrer Handelspolitik wieder zu. Dabei ist auch die Möglichkeit eines noch offensiveren Mandats im Dienste der Exportinteressen ihrer Dienstleistungskonzerne nicht ausgeschlossen (wie etwa im Bereich Digitalisierung und Datenschutz).

Mehr Informatoinen in einem Artikel am blog Arbeit und Wirtschaft vom Jänner 2019.

Wenn das Abkommen einmal ausverhandelt ist, darf das EU-Parlament dem vorliegenden Vertrag nur zustimmen oder ihn ablehnen. Ob nationale Parlamente in den Abstimmungsprozess eingebunden werden, ist noch nicht entschieden.

• Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen

Die internationalen Konzerne auf dem Dienstleistungsmarkt erwarten sich Milliardenprofite von einer Privatisierung der Daseinsvorsorge. Doch es handelt sich dabei um öffentliche Güter: Über Generationen aufgebaut mit Hilfe von Steuergeldern übernehmen sie existenzwichtige Aufgaben. Jede Privatisierung sorgt dafür, dass diese Dienste nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern den Gewinninteressen privater Eigner. Die kurzfristige finanzielle Entlastung durch Privatisierungserlöse muss regelmäßig mit langfristigen Einnahmeausfällen und hohen Folgekosten bezahlt werden. Die Folgen der Privatisierungen in den vergangenen Jahrzehnten waren schlechtere Leistungen und höhere Gebühren für die BürgerInnen, Verlust von Arbeitsplätzen, Senkung des Lohnniveaus, Sparen an der Infrastruktur und damit auch der Sicherheit. Somit werden durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen von uns BürgerInnen auf Dauer getätigte erhebliche Investitionen, die uns allen gehören, weggenommen und verramscht und wertvolle volkswirtschaftliche Leistungen abgebaut.

TiSA hat zum Programm, dass alle beteiligten Staaten sämtliche Dienstleistungssektoren, sofern sie nicht bei den Verhandlungen mühsam als Ausnahme deklariert wurden, liberalisieren und international ausschreiben müssen.

• Einmal privatisiert, immer privatisiert

Immer mehr Kommunen und auch Staaten versuchen, den teuren Irrweg der Privatisierung rückgängig zu machen und ihre Unternehmen wieder zurückzukaufen (Rekommunalisierung). Berlin und Paris z. B. haben ihre Wasserbetriebe zurückgekauft und London betreibt seine U-Bahn wieder öfentlich, weil dem System der technische Kollaps drohte. TiSA versucht Regelungen festzulegen, wonach einmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können: einmal privatisiert, immer privatisiert. Mit Inkrafttreten des Abkommens soll eine Stillstands-Klausel den aktuellen Stand der Liberalisierung festschreiben. Dienstleistungen, die in Zukunft privatisiert werden, würden automatisch Vertragsbestandteil und dürften ebenfalls nicht wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt werden – dies soll eine sogenannte Sperrklinken-Klausel verbieten. Das wäre eine Enteignung der Allgemeinheit zum Wohle der Konzerne.

Vorsicht, Tisa!
Artikel im Le Monde Diplomatique

Ärger mit TiSA
Studie der Rosa Luxemburg Stiftung

TiSA contra öffentliche Dienstleistungen
Studie von PSI International

TiSA und Finanzdienstleistungen
Infoblatt von WEED

TiSA: Ökonomische Bewertung des Abkommens
Studie der Arbeiterkammer