In Österreich ist gerade erst ein Volksbegehren gegen die Handels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA und TiSA mit anschaulicher Beteiligung geschlagen. Indes gibt die EU-Kommission das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA auch nach der Amtsübernahme durch US-Präsident Donald Trump nicht verloren, während es viele am Abstellgleis sehen.
"TTIP ist weiterhin sehr wichtig für die USA und genauso für die europäische Wirtschaft, insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen", sagte der EU-Vizekommissionspräsident Jyrki Katainen am Montag in Berlin. Trump habe während seines Wahlkampfes zwar das transpazifische Abkommen TPP und das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA attackiert (TPP hat Trump schon eine Absage erteilt, Anm.): "Aber er hat nichts über TTIP gesagt." Die EU-Kommission wolle mit der neuen US-Regierung ins Gespräch kommen: "Lassen sie es mich so sagen: Es gibt für TTIP noch Hoffnung."
"Das ist der Weg, die Globalisierung zu gestalten"
TTIP hätte einen sehr großen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa, ergänzte Finnlands Ex-Ministerpräsident. "Wir werden versuchen, TTIP voranzubringen oder die Verhandlungen darüber weiterzuführen."
Die EU glaube an einen regelbasierten Handel: "Das ist der Weg, die Globalisierung zu gestalten." Es gehe darum, soziale und ökologische Werte in den Welthandel zu integrieren: "Deshalb werden wir die Verhandlungen mit den Amerikanern weiterführen." Viele Twitter-Nachrichten Trumps hätten in Europa für hochgezogene Augenbrauen gesorgt, so Katainen. Er bekräftigte aber, die EU wolle in die Beziehungen zu den USA investieren: "Ganz gleich, wer dort Präsident ist."
Zurzeit gehe es auch darum, persönliche Kontakte zur neuen US-Regierung aufzubauen. Unter anderem gebe es Überlegungen zu einem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in Brüssel.
Blick der EU richtet sich nach Asien
Zugleich machte Katainen deutlich, dass die EU auch in der Ära Trump ihre Handelsbeziehungen zu anderen Weltregionen ausbauen wolle. So hätten Indien, China oder die Golf-Staaten der EU-Kommission signalisiert, dass sie sich Protektionismus entgegenstellen wollten. "Deshalb prüfen wir derzeit mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC), ob es möglich ist, unsere Handelsgespräche fortzusetzen." Eine Entscheidung darüber gebe es noch nicht: "Aber es scheint dazu wachsendes Interesse beider Seiten zu geben." Dies wäre ein weltweit starkes Signal für den Handel.
Erst Ende Jänner hatte das deutsche Finanzministerium beim Treffen der EU-Außenminister mehr Tempo bei Freihandelsgesprächen angemahnt. In einem Papier des Ministeriums wurde auch auf die Verhandlungen mit GCC hingewiesen, "die sich seit rund 20 Jahren hinziehen und in denen in den letzten Jahren keine Fortschritte erzielt wurden". Dem GCC gehören sechs der sieben Staaten der arabischen Halbinsel an. Die EU-Kommission werde im Frühjahr mit dem GCC beraten, auf welche Weise die Handelsgespräche wiederbelebt werden könnten, so Katainen.
