Polizei Hamburg: "Das ist doch Türkei"

Thomas Wüppesahl ist ehemaliger Polizist und war von 1987 bis 1990 Bundestagsabgeordneter für die Grünen. Er gründete die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten, die sich für Bürgerrechte einsetzt. Wüppesahl ist als Experte für Polizeiarbeit sehr umstritten.

ZEIT ONLINE: Herr Wüppesahl, ist die Polizei zu hart gegen die Demo "Welcome to hell" vorgegangen?

Thomas Wüppesahl: Der Polizeieinsatz war außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit. Die Autonomen sollten von dem Rest der Demonstration getrennt werden, und dafür hat die Polizei in Kauf genommen, dass friedliche Demonstranten verletzt wurden. Der Einsatz gegen die Autonomen erfolgte, nachdem viele der Vermummten die Sonnenbrillen abnahmen und die Tücher vom Gesicht zogen. 

Die Polizeitaktik war: Den Kopf der Versammlung zu zerschlagen und damit auch den Rest der Demonstration aufzulösen. Dabei muss die Polizei die Versammlung weiter aufrechterhalten, auch wenn aus Teilen von ihr Gewalttaten ausgehen. Das war hier aber nicht der Fall. Man hat nur angenommen, es wird geschehen.

ZEIT ONLINE: Was ist mit der Gewalt, die später am Abend stattfand?

Wüppesahl: Für alles, was nach der Demonstration passiert ist, trägt die Polizei die Verantwortung. Sie war der Aggressor. Die Versammlung war ohne Auflagen genehmigt, sie wurde wochenlang in Kooperation mit der Polizei und der Versammlungsleitung vorbereitet. Dass die Leute jetzt richtig sauer sind, ist nachvollziehbar. Die Hamburger Polizei ist bekannt für ihr rechtswidriges Verhalten. Hartmut Dudde hat schon so viel auf dem Kerbholz. Wenn man ihm die Einsatzleitung gibt, will man an erster Stelle einen reibungslosen Ablauf des Gipfels – egal, was das für Bürgerrechte und Demokratie bedeutet.

ZEIT ONLINE Wann ist der Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas überhaupt gerechtfertigt?

Wüppesahl: Nur wenn tatsächlich massive Störungen auftreten. Aber nicht prophylaktisch wie hier. Das ist das Einmaleins der Polizeiausbildung. Die Versammlung war bis zu ihrer Auflösung friedlich. Dass sich einige vermummen, mag provokant wirken, gehört aber zum Bild von vielen Versammlungen. Wenn man 20.000 Polizisten in der Stadt hat, muss man damit umgehen können.

ZEIT ONLINE: Sind Vermummungen also kein legitimer Grund, Demonstrationen aufzulösen?

Wüppesahl: Wegen ein paar Vermummter darf man nicht den gesamten Versammlungszug von 10.000 Menschen auflösen, wahllos Wasserwerfer und Pfefferspray einsetzen, auch gegen Unbeteiligte. Das ist außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit. Die meisten Vermummten bei solchen Versammlungen sind doch die Polizeibeamten. Die können unter dem Schutz dieser Vermummung übergriffig werden.

ZEIT ONLINE: Hatte die Polizei absichtlich die Straße St. Pauli Fischmarkt gewählt, wo es keine Fluchtmöglichkeiten zur Seite gibt und wenig Wohnbebauung?

Wüppesahl: Mit Sicherheit. Die örtlichen Gegebenheiten bezieht die Polizei in die Einsatzplanung mit ein. Die schauen ganz genau, an welcher Stelle sie am effektivsten den Versammlungskopf aufreiben können.

ZEIT ONLINE: Wie sollte die Polizei generell mit gewaltbereiten Demonstranten umgehen?

Wüppesahl: Wenn die Gefahrenprognose nicht ausreicht, um eine Demonstration zu verbieten, hat sie stattzufinden, und die Polizei muss sie schützen. Wenn die Polizei mit Wasserwerfern auffährt und alles blockt, dann ist das genau das Gegenteil ihres gesetzlichen Auftrags. Wenn die Polizei das dann später rechtfertigt, denke ich: Wo sind wir? Das ist doch Türkei.