VIDC und Attac präsentieren diese Woche in Österreich den Schattenfinanzindex 2015 des internationalen Tax Justice Network (TJN). Der Index listet 92 Finanzzentren nach dem Grad ihrer Geheimhaltung in Kombination mit ihrem Anteil am globalen Markt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf. Das Ranking zeigt somit, welche Staaten illegale Finanzströme besonders anlocken sei es durch strenge Bankgeheimnisse, intransparente EigentümerInnenstrukturen oder mangelnde Behördenkooperation. Der Index ist die weltweit größte Untersuchung dieser Art und wird seit 2009 alle zwei Jahre erstellt.
Die Negativ-Rangliste wird - wie schon in den Vorjahren - von der Schweiz angeführt. Entgegen anderslautenden Meldungen ist das Schweizer Bankgeheimnis alles andere als tot. Dahinter folgen Hongkong und die USA. Großbritannien liegt zwar nur auf Platz 15, würde jedoch zusammen mit den von ihm abhängigen Inselgebieten auf Platz eins landen. Es schützt seine zahlreichen intransparenten Trusts und blockiert auf EU-Ebene deren Registrierung.
Österreich verbessert, aber weiterhin mit Schlupflöchern
Österreich hat sich stark verbessert und ist im Ranking von der 18. auf die 24. Stelle gewandert. ‘Aufgrund des starken öffentlichen und internationalen Drucks hat Österreich seine Blockadehaltung bei vielen internationalen Transparenzinitiativen gezwungenermaßen aufgegeben’, erklären Martina Neuwirth, VIDC, und David Walch, Attac Österreich. Dazu zählen vor allem die Abschaffung des Bankgeheimnisses und die geplante Teilnahme am Automatischen Informationsaustausch nach OECD-Standard ab 2018. Auch anonym übertragbare Inhaberaktien wurden verboten. Doch es gibt weiterhin deutliche Transparenzdefizite: Die österreichische ‘Spezialität’ der ‘verdeckten Treuhand etwa ermöglicht es, Eigentumsrechte mittels TreuhänderInnen ohne schriftlichen Vertrag und ohne öffentlich zugänglicher Registrierung zu verbergen. Dies steht völlig im Kontrast zur österreichischen Forderung, in der EU öffentliche Trustregister einzurichten. Zudem können SteuerausländerInnen österreichische Unternehmen weiterhin leicht für steuerliche Zwecke missbrauchen.
USA mit Doppelmoral Deutschland bleibt Problemfall
Der Projektleiter des Index, Markus Meinzer, kritisiert im internationalen Kontext besonders die zunehmende Intransparenz der USA: ‘Die USA agieren mit einer Doppelmoral: Einerseits schützen sie sich selbst vor ausländischen Steueroasen und haben so auch insgesamt den politischen Druck für mehr Finanztransparenz erhöht. Andererseits verweigern sie sich der Teilnahme an internationalen Maßnahmen und geben nicht immer alle nötigen Daten über Aktivitäten von AusländerInnen in den USA heraus. Die USA sind im Index vom 6. auf den 3. Platz vorgerückt.
Deutschland auf dem 8. Platz bleibt ein Problemfall. Die Defizite bei der Geldwäschebekämpfung sind noch immer eklatant. Deutschland bietet zudem manche Vorteile für SteuerausländerInnen, die ihr Geld in Deutschland anlegen. Überdies blockierte das Land in der EU den öffentlichen Zugang zu länderspezifischen Unternehmensdaten.
Internationaler Trend zu mehr Transparenz noch unzureichend
Der Index belegt, dass die internationale Staatengemeinschaft in den letzten Jahren erste wichtige Schritte hin zu mehr Transparenz gesetzt hat. ‘Diese gehen auch auf den politischen Druck zurück, den der Index in den letzten Jahren entfaltet hat’, erklärt Meinzer. Diesen ersten Schritten müssten jedoch weitere folgen. (Details siehe unten ‘Weitere Transparenzschritte nötig’). Das globale Finanzsystem bleibe in weiten Teilen eine Transparenz-Wüste. Dadurch gehen den Staaten jährlich hunderte Milliarden Dollar für öffentliche Leistungen verloren. Vor allem Entwicklungsländer sind von den meisten Verbesserungen ausgeschlossen. Am meisten profitieren die OECD-Länder, einige von ihnen selbst führende Schattenfinanzzentren.
‘Jeder Schritt hin zu mehr Transparenz ist gleichzeitig ein Fortschritt für unsere Demokratien. Es braucht vor allem mehr öffentliche Kontrolle von international agierenden Unternehmen, damit sich vergangene Skandale nicht mehr wiederholen’, fordern Walch und Neuwirth und spielen dabei unter anderem auf den vor einem Jahr aufgedeckten LuxLeaks-Skandal an. Die Veröffentlichung des Schattenfinanzberichts findet im Rahmen der Tax Solidarity Week statt, die von Tax Justice Europe und der Global Alliance for Tax Justice initiiert wurde. In dieser Woche setzen sich Organisationen in ganz Europa für mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit ein.