Wie angekündigt hat der Ministerrat heute dem EU-Freihandelsabkommen mit Singapur und Verhandlungen über ein eigenes Investitionsschutzabkommen mit Singapur auf EU-Ebene zugestimmt. Das kritisierte heute die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation ATTAC vehement. Schon gestern war Kritik von der SPÖ gekommen.
„Das Prinzip der Sonderklagerechte widerspricht dem Rechtsstaat und höhlt die Demokratie aus“, kritisierte ATTAC. „Ausländische Investoren bekommen Rechte – Staaten und Bürger hingegen nicht.“ Der österreichischen Regierung könne es bei der Ausweitung von Konzernsonderrechten nicht schnell genug gehen, so die Globalisierungskritiker.
„Gleichzeitig setzt sie im Rahmen der EU-Präsidentschaft keinerlei Initiative für das aktuell verhandelte UNO-Abkommen zur Verantwortung von Konzernen ein.“ Damit sollen laut ATTAC Menschen-, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen- sowie Umweltrechte weltweit und verbindlich gegen Konzerne durchsetzbar gemacht werden.
„Keine Sonderklagerechte für Konzerne“
Die SPÖ störte sich bereits im Vorfeld des Ministerratsbeschlusses am geplanten Investitionsabkommen im Rahmen des Freihandelsabkommens. Um den Handel mit Singapur zu erleichtern, brauche es keine Sonderklagerechte für Konzerne, so SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried.
Das geplante Investitionsabkommen trägt laut dem Büro von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hingegen den Bemühungen der EU um eine Reform des völkerrechtlichen Investitionsschutzsystems Rechnung. Es sieht ein Investitionsgerichtssystem bestehend aus einem Gericht erster Instanz sowie einer Berufungsinstanz vor. Im Einklang mit dem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stelle es ein gemischtes Abkommen dar und müsse von der Europäischen Union und allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, hieß es.