Am 19.11.2018 hat der Dritte Hauptausschuss der UN-Generalversammlung (zuständig für soziale, kulturelle und humanitäre Fragen) durch eine Resolution die UN-Deklaration über die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten, mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen. Dies ist ein historischer Moment für die Rechte von Kleinbäuerinnen und -bauern und ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des weltweiten Hungers und gegen die Diskriminierung von Kleinbäuerinnen und –bauern weltweit.
Die UN-Erklärung zielt darauf ab, die Rechte der gesamten ländlichen Bevölkerung, insbesondere Bäuerinnen, Fischerinnen, Nomadinnen, Landarbeiterinnen und indigener Völker besser zu schützen und ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Diese UN-Erklärung wird auch zu den globalen Bemühungen beitragen, Armut und Hunger zu beenden und die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs) zu erreichen. Sie bündelt eine Vielzahl von Rechten: das Recht auf Land und andere natürliche Ressourcen; auf Saatgut und Biodiversität; auf Souveränität bei Entscheidungen über ihre wirtschaftlichen Ziele und Ernährungsweisen; auf Leben, Freiheit, Unversehrtheit, Arbeit, für Bauern und Bäuerinnen im globalen Süden ebenso wie in Europa.
Die Resolution wurde mit 119 Ja-Stimmen, 7 Gegen-Stimmen und 49 Stimmenthaltungen angenommen. Afrika, Asien und Lateinamerika haben die UN-Deklaration durchgehend unterstützt. Negative Reaktionen kamen von den USA und von einigen europäischen Staaten. Europa war im Abstimmungsverhalten geteilt. Österreich hat sich trotz breiten Drucks aus der Zivilgesellschaft der Stimme enthalten. Die UN-Erklärung wird von der UN-Generalversammlung im Dezember 2018 nach dem Beschluss vom 19.11. formal ratifiziert. Das Abstimmungsverhalten zeigt, dass weiterhin Druck aus der Zivilgesellschaft notwendig sein wird, um diese Rechte auch tatsächlich durchzusetzen
Die internationale Bauernorganisation La Via Campesina hat Anfang der 2000er Jahre einen politischen Prozess zur Erarbeitung einer UN-Erklärung zur Stärkung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderen Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, initiiert. In Österreich steht ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen hinter der UN-Deklaration: ÖBV- Via Campesina Austria, FIAN Österreich, Brot für die Welt Österreich, Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz, FAIRTRADE Österreich, Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar, Attac Österreich, Arche Noah, Katholische Frauenbewegung Österreichs, Welthaus Diözese Graz-Seckau, Sezonieri – Kampagne für die Rechte von Erntehelfer_innen in Österreich, Südwind, Arbeitsgemeinschaft Weltläden, Kindernothilfe, EZA Fairer Handel und Finance and Trade Watch.
Rückfragehinweis:
Brigitte Reisenberger, FIAN Österreich, 0699 18330033
David Jelinek, ÖBV-Via Campesina Austria, , 0699 81 32 5868
Hintergrund:
Text der Resolution: http://undocs.org/A/C.3/73/L.30
Abstimmungsergebnis im Detail: http://www.un.org/en/ga/third/73/docs/voting_sheets/L.30.pdf
Pressemeldung: Europäische Koordination La Via Campesina: https://www.eurovia.org/united-nations-third-committee-approves-the-un-declaration-on-the-rights-of-peasants-and-other-people-working-in-rural-areas/