Angesichts von Kurz, Trump, Macron und Bolsonaro, der Klimakrise und dem Sterben im Mittelmeer mag man schon einmal die Hoffnung verlieren. Aber die Situation ist nicht aussichtslos. Elf Erfolge sozialer Bewegungen 2018 zeigen, dass es auch anders gehen kann. Keiner dieser politischen Erfolge für sich alleine und auch nicht alle zusammen sind genug, um den Rechtsrutsch aufzuhalten. Sie sind aber alle Mosaiksteine, von denen wir lernen sollten: Wie wir uns organisieren, gewinnen und schließlich eine bessere Welt aufbauen können.
1) #Hambibleibt: Die Bewegung schlägt den Kohlekonzern
Das vergangene Jahr war von Horrormeldungen zur Klimakrise geprägt. Dürre, Waldbrände und ein Bericht des IPCC, wonach uns nur zwölf Jahre bleiben, um das Ruder herumzureißen, haben die Schlagzeilen bestimmt. Der Untergang der Menschheit ist eine konkrete und realistische Möglichkeit geworden. Aber sie ist nicht alternativlos. Der Hambacher Forst im Westen Deutschlands wurde 2018 zum Schauplatz des Kampfes für Klimagerechtigkeit und zum Symbol der Hoffnung.
Der Energie-Konzern RWE wollte den letzten Rest des einst riesigen Waldgebiets Hambacher Forst für den Kohleabbau und seine Profite roden. Was mit einer Handvoll Aktivist*innen begann, wurde zur Massenbewegung, die nicht nur die Rodung verhinderte, sondern mittelfristig auch den Kohleausstieg Deutschlands beschleunigen wird. Mosaik-Autor Manuel Grebenjak schrieb dazu: „Es braucht radikale Vorreiter*innen, eine gute Geschichte, lokale Verbundenheit, einen globalen Blick, realistische Ziele und Zusammenhalt quer durch verschiedene Gruppen und Bevölkerungsschichten.“
2) Es ist wieder Donnerstag! Tausende sind jetzt fix zusammen auf der Straße
Unter dem Motto „Es ist wieder Donnerstag“ gehen seit 4. Oktober wöchentlich tausende Menschen gegen die rechts-autoritäre Regierung auf die Straße. Proteste und Aktionen werden nicht von Parteien und Organisationen getragen, sondern von Menschen mit verschiedenen politischen Hintergründen.
Der Donnerstag hat sich für viele Menschen in mehreren österreichischen Landeshauptstädten zu einem Fixpunkt entwickelt. Manche engagieren sich erstmals politisch, manche waren schon bei den Donnerstagsdemos 2000 dabei – die Kundgebungen sind äußerst vielfältig. Dass dank der Organisator*innen vor allem Frauen, People of Color und andere Marginalisierte auf der Bühne sprechen und Musik machen, zeigt, wie eine politische Kultur der Zukunft aussehen kann.
3) Alexandria Ocasio-Cortez beweist, dass man Klassenpolitik mit Anti-Rassismus verbinden kann
Mit Alexandria Ocasio-Cortez zog 2018 eine von mehreren deklariert linken und sozialistischen Kandidat*innen in den US-Kongress ein. Ocasio-Cortez besiegte zunächst in den Vorwahlen einen lang-gedienten Abgeordneten des demokratischen Establishments und gewann dann mit klarer Mehrheit ihren Wahlkreis – die Bronx und Teile von Queens.
Ocasio-Cortez zeigt, wie sich Klassenpolitik und Anti-Rassismus erfolgreich verbinden lassen. Einerseits fordert sie eine Krankenversicherung für alle, freie Universitätsbildung und sozialen Wohnbau. Gleichzeitig tritt sie offensiv als Woman of Color auf, betont ihre Migrationsgeschichte und die Rolle, die Schwarze und Migrant*innen in der Arbeiter*innenklasse einnehmen. Alexandria Ocasio-Cortez macht deutlich: Klassenpolitik und Anti-Rassismus schließen sich nicht aus, sondern sind notwendig, um erfolgreich linke Politik zu machen.
4) Behindertenverbände zeigen, wie man gegen Schwarz-Blau gewinnen kann
Im Februar verkündete die Bundesregierung, dass es für das geplante Erwachsenenschutzgesetz plötzlich doch kein Geld gäbe. Das Gesetz sollte die Selbstbestimmung von Menschen mit Beeinträchtigungen und ihre Unabhängigkeit von Sachwalter*innen stärken.
Auf die Absage der Reform folgt massiver Widerstand der Behindertenverbände. Sie sind untereinander und mit anderen NGOs hervorragend vernetzt und organisieren sich beispielsweise im Verein BIZEPS selbst. Jeden Tag liest man in den Medien von Aktionen und Pressekonferenzen. Sie zeigen der Regierung: So nicht! Schwarz-Blau ist vom hartnäckigen Widerstand überrascht, lenkt schließlich ein und sagt die Finanzierung zu.
Das Beispiel zeigt, wie Schwarz-Blau zu schlagen ist. Ein hoher Grad an Vernetzung im Behindertenbereich, kluge Medienarbeit und viel Kampferfahrung machten den Erfolg möglich. Denn Menschen mit Behinderung wurden ihre Rechte nie geschenkt, sie haben sie immer schon erkämpft.
5) Irland: Frauen gewinnen Recht auf Schwangerschaftsabbruch
Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass ausgerechnet im katholisch-konservativen Irland eine feministische Bewegung das strikte Abtreibungsverbot kippt? 2018 aber war es soweit.
Die „Repeal“-Kampagne setzte sich zum Ziel, das in der Verfassung verankerte Abtreibungsverbot abzuschaffen. Der jahrelange Druck von feministischen Aktivist*innen zwang die irische Regierung schließlich, für Mai 2018 ein Referendum über den achten Verfassungszusatz einzuberufen. Mit 66,4 Prozent stimmte eine überwältigende Mehrheit für das Recht auf Abtreibung. Die Vorsitzende der irischen Labour-Party Ivana Bacik schreibt im Guardian: „Irland hat gesprochen und wir haben Geschichte geschrieben.“
Wir lernen: Eine starke und entschlossene Bewegung kann scheinbar Unmögliches schaffen.
6) #nichtmituns: People of Color organisieren sich gegen rassistische Polizeikontrollen
Mitte Oktober wurden der Rapper T-Ser und seine Labelkollegen aus offensichtlich rassistischen Gründen von der Wiener Polizei in einem Park kontrolliert und schikaniert. Die Musiker dokumentierten das Geschehen, die Videos gehen viral und regen auf. Unter dem Hashtag #nichtmituns berichteten in der Folge von Rassismus Betroffene ihre Erfahrungen mit einer rassistischen Polizei und anderen Formen von Alltagsrassismus.
Junge Linke und Mosaik luden kurz darauf zu einer Diskussionsveranstaltung mit T-Ser, der Wiener Landtagsabgeordneten Faika El-Nagashi, dem Mosaik-Redakteur Rami Ali und der Juristin Maria Sagmeister. Die Veranstaltung im völlig überfüllten Veranstaltungsraum in der Wiener Gußhausstraße war Ausgangspunkt für eine Kampagne, die den Hashtag aufgriff und sich „Nicht mit uns“ nannte. Die Initiative ist ein wichtiger Schritt nach vorne in der langen Geschichte der anti-rassistischen Selbstorganisation und eine Kraft, mit der auch 2019 zu rechnen ist.
7) In Florida gewinnen 1,4 Millionen Menschen ihr Wahlrecht zurück
Am 6. November 2018 wurden in den USA nicht nur der Kongress und der Senat gewählt, in vielen Bundesstaaten fanden außerdem Volksabstimmungen statt. In Florida ging es um das Wahlrecht von 1,4 Millionen Menschen, denen das Wahlrecht genommen worden war – weil sie ehemalige Häftlinge sind. Das sind fast zehn Prozent der Wahlberechtigten, ein Drittel davon Schwarze.
Während der linke Gouverneurs-Kandidat Andrew Gillum knapp unterlag, entschieden sich die Wähler*innen eindeutig für die Ausdehnung des Wahlrechts. Der Ausgang dieses Referendums könnte die USA auf lange Zeit beeinflussen. Der drittgrößte US-Bundesstaat ist bei Präsidentschaftswahlen oft das Zünglein an der Waage und ging in der Vergangenheit meist ganz knapp an republikanische Kandidat*innen. Wenn 2020 der nächste Präsident gewählt wird, gibt es 1,4 Millionen mehr Wähler*innen aus der Arbeiter*innenklasse.
8) Erfolg in Südafrika: Die Bevölkerung gewinnt gegen den Bergbaukonzern
In Xolobeni in Südafrika versuchte der australische Bergbaukonzern MRC seit Jahren den Rohstoff Titan abzubauen. Für die lokale Bevölkerung wäre das eine Katastrophe gewesen. Es ist ihr Land, das ihre Lebensgrundlage ist, ihre kulturelle Identität ausmacht und das für seine Biodiversität berühmt ist. Die Leute wehren sich auf unterschiedlichste Weise – von Straßenblockaden bis zu Klagen gegen das Unternehmen.
Im November gibt das Gericht in Pretoria den Menschen Recht und entzieht dem Konzern die Lizenz. Die Menschen in Xolobeni haben eines klar gemacht: Es ist möglich, Landraub und Konzerninteressen zu schlagen.
9) Gelbwesten: Eine Bewegung lehrt den Herrschenden das Fürchten
Was als Protest gegen die Erhöhung der Massensteuer auf Benzin in Frankreich begonnen hat, weitet sich innerhalb kurzer Zeit zu einer Massenbewegung gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik von Präsident Emmanuel Macron aus. In Frankreich gehen Zehntausende auf die Straße, blockieren wichtige Verkehrsknoten und liefern sich teils heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Die Gelbwesten sind vielfältig und haben keine klare politische Struktur. Das macht sie für viele Beobachter*innen schwierig einzuordnen. Trotz rechten Versuchen, die Bewegung zu vereinnahmen, verweigert sich diese bisher weitgehend der Spaltung nach rassistischen Linien und stellt dafür den Konflikt mit dem Kapital und den Herrschenden in den Mittelpunkt. Macron und seine Regierung versuchten den Gelbwesten durch wenige Zugeständnisse den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Bisher gehen die Proteste aber weiter und nehmen eine europäische Dimension an. In Brüssel und den Niederlanden protestierten ebenfalls Menschen in gelben Westen und in Ungarn nimmt die Massenbewegung gegen das Arbeitsgesetz der Regierung Orbán Anleihen bei den Gelbwesten.
10) Österreichischer Verfassungsgerichtshof bestätigt: Es gibt mehr als nur zwei Geschlechter
Ende Juni war es soweit: Der österreichische Verfassungsgerichtshof bestätigt eine dritte Option beim Geschlechtseintrag. Neben „weiblich“ und „männlich“ sind nun auch „inter“ und „divers“ als Bezeichnungen möglich. Damit wurde eine zentrale Forderung von Intersex-Aktivist*innen nach rechtlicher Existenz in der eigenen Geschlechtsidentität erfüllt.
Auch in Deutschland setzte der Bundestag vor wenigen Tagen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um und beschloss die Einführung einer dritten Option beim Geschlechtseintrag. Wie notwendig diese Kämpfe sind, zeigt sich derzeit erneut in Österreich. Die Bundesregierung will die dritte Option zwar einführen, allerdings muss ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Weiterkämpfen ist alternativlos.
11) USA: LehrerInnen streiken und gewinnen
Die öffentlich Bediensteten von West Virginia konnten ihren Ohren kaum trauen: Im November 2017 erfuhren sie, dass der Bundesstaat ihre Krankenversicherungs-Beiträge deutlich erhöhen wollte. Dazu wollte er sie im Rahmen eines „Wellness-Programms“ dazu verpflichten, eine „Schrittzähler-App“ zu nutzen. Wer zu wenig Schritte pro Tag tut, so der Plan, muss Strafe zahlen.
Das ließen sich die Betroffenen nicht gefallen. Viele von ihnen hatten ohnehin ein so geringes Gehalt, dass sie nebenher in Fast-Food-Lokalen oder Supermärkten arbeiten mussten. Bald kam es zu ersten „wilden“, also von der Gewerkschaftsführung nicht abgesegneten Streiks. Die LehrerInnengewerkschaft musste schließlich ihrer Basis folgen und rief einen zweitägigen Streik in allen Schulbezirken aus. Mit Erfolg: Die Verschlechterungen in der Krankenversicherung wurden abgesagt, die Gehälter der öffentlich Bediensteten um 5 Prozent erhöht.
Dazu kommt eine enorme Politisierung der Lehrkräfte während und aufgrund der Streiks. Privatisierungen und Kürzungen werden in Zukunft wohl nicht mehr so leicht durchsetzbar sein. Für Jänner haben Lehrer*innen in Los Angeles bereits Streiks angekündigt, um gegen den neuen Vorsteher des Stadtschulrats zu protestieren, weil er Privatisierungen befürwortet.
