Regierungen starten Anlauf für TTIP 2.0

Die EU-WirtschaftsministerInnen diskutieren am 21. Februar in Bukarest über eine Neuaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA. Eine politische Einigung würde den Weg für TTIP 2.0 frei machen.

Die Regierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zu einem "transparenten und fairen Prozess auf europäischer und nationaler Ebene" bei zukünftigen Handelsabkommen verpflichtet. Davon ist bei TTIP 2.0 derzeit weit und breit nichts zu sehen. Mit dem Bündnis Anders Handeln - Globalisierung gerecht gestalten haben wir einen Protest-Brief an Minsterin Schramböck geschickt.

Laut einer Resolution des EU-Parlaments vom Oktober 2018 soll die EU zudem nur Handelsabkommen mit Ländern abschließen, die dem Pariser Klimaschutzabkommen beigetreten sind. Die USA haben das Abkommen bekanntermaßen gekündigt. Die USA haben zudem zahlreiche europäische Regulierungen und Schutzstandards im Allgemeininteresse offen als zu beseitigende „Handelshemmnisse“ deklariert. Dazu zählen etwa die europäische Chemikalienverordnung REACH, Lebensmittel-, Gesundheits- und Umweltstandards, Tierschutz, Agrartreibstoffe (auf Basis von Mais und Soja), Gentechnik, Herkunftskennzeichnungen oder Datenschutz.

Eingriffe in Regulierungen im öffentlichen Interesse, öffentliche Dienstleitungen aber auch Sonderklagerechte für Konzerne haben in fairen Handelsabkommen nichts verloren. Umweltschutz, ArbeitsnehmerInnen- und Menschenrechte müssen Vorrang vor Profitinteressen exportorientierter Konzerne haben. Mehr Infos in unserer Presseaussendung.

EU-Singapur: EU-Parlament stimmt für Sonderklagerechte für Konzerne

Das EU-Parlament hat am 13. Februar zwei Abkommen mit Singapur zugestimmt: Dem Handelsabkommen EUSFTA und dem Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres enthält die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne, ISDS. Von den österreichischen Abgeordneten stimmten ÖVP und NEOS dafür, Grüne und SPÖ dagegen. Die FPÖ enthielt sich.

Das Ja zu EUSIPA zeigt, dass die Mehrheit der EU-Abgeordneten bereit ist, die Profitinteressen von Konzernen über den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu stellen. Denn eine Ausweitung von Sonderklagerechten für Konzerne gefährdet dringend nötige Maßnahmen gegen den Klimawandel, höhere Umweltstands oder bessere Arbeitsrechte. Die meisten in Südostasien tätigen europäischen Konzerne haben in Singapur wichtige Niederlassungen, darunter fast alle großen fossilen Energiekonzerne.

Die Mehrheit der Abgeordneten ignorierte ein weiteres mal die breite Kritik an ISDS. Allein in den letzten drei Wochen haben mehr als 500.000 Menschen die Petition für ein grundsätzliches Aus für ISDS unterzeichnet:

BürgerInnen-Initative für die Finanztransaktionssteuer

Bereits 2006 beschlossen alle Parteien im österreichischen Parlament eine Finanztransaktionssteuer (FTS) einzuführen. Umgesetzt ist sie bis heute nicht. Die Gruppe SeniorInnenAttac hat daher eine parlamentarische BürgerInnen-Initative für die Finanztransaktionssteuer gestartet. Sie kann auf der Seite des Parlaments untezeichnet werden.

Attac Lehrgang „Wirtschaft verstehen – Wirtschaft gestalten“

Auch im Sommersemester 2019 findet in Wien der Attac-Lehrgang Wirtschaft verstehen – Wirtschaft gestalten statt. Der Grundlagen-Lehrgang richtet sich an alle Menschen, die volkswirtschaftliche Zusammenhänge besser verstehen und alternative Gestaltungs- und Handlungsmöglichkeiten kennenlernen möchten. In aufeinander aufbauenden Modulen werden aktuelle wirtschaftspolitische Konzepte auf ihre Auswirkungen auf Natur und Mensch analysiert.

Details zum KURSPROGRAMM und weitere Infos.

Ort: VHS Pollycollege Johannagasse 2, 1050 Wien
Zeit: jeden zweiten Mittwoch, 18:00 -21:00 Uhr; Start: 13.03.2019

Kosten: € 239; inkludiert Online-Unterrichtsmaterialien, Pausenverpflegung sowie weiterführende Literatur- und Linklisten. Der AK-Bildungsgutschein (in der Höhe von 120 Euro bzw. für Eltern in Karenz 170 Euro) kann eingelöst werden.

Wie Regierungen auf EU-Ebene Konzerninteressen vertreten

Ein neuer Bericht der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory zeigt, wie EU-Mitgliedstaaten auf EU-Ebene als Vermittler von Konzerninteressen agieren. Die Konzernlobbys nutzen dabei die komplexen und intransparenten EU-Entscheidungsprozesse und die schwache parlamentarische Kontrolle der Regierungen.

Die Mitgliedstaaten und die nationalen Konzernlobbys haben dabei eine symbiotische Beziehung entwickelt, in der das Interesse der Konzerne - völlig zu Unrecht - zum Synonym für das nationale öffentliche Interesse geworden ist. Extreme Beispiele sind der Einfluss der Automobilindustrie auf die deutsche Politik, die Nähe des spanischen Telekommunikationsriesen Telefónica zur spanischen Regierung, die Kohleindustrie Polens und die City of London, die darauf zählen kann, dass die britische Regierung eine möglichst schwache Finanzregulierung unterstützt.

Auch die österreichische Regierung wird in der Studie erwähnt. Sie lobbyierte während der EU-Präsidentschaft für die Wasserstoffindustrie. Die Präsidentschaft wurde zudem - wie viele andere davor – direkt von Konzernen wie Porsche, Audi oder Microsoft gesponsert. Es ist fraglich, wie dies mit einer Politik im öffentlichen Interesse vereinbar ist.

Deutsche Zusammenfassung mit Schwerpunkt Österreich und Deutschland: Gekaperte Staaten: Wie Konzerne ihre Interessen durch Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten umsetzen. Englische Langfassung: Captured states.

Attac Termine

Do., 21. Februar 09:45: SeniorInnenAttac-Treff (Wien)
Do., 21. Februar 19:00: Buchpräsentation mit Stephan Schulmeister (Wiener Neustadt)
Mo., 25. Februar 17:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Mo., 25. Februar 18:30: Kritisches Wissen (Wien)
Di., 26. Februar 20:00: „Was wir von der Zukunft zu erwarten haben.“ (Seekirchen)
Mi., 27. Februar 19:00: Entzauberte Union (Wien)
Fr., 1. März 18:00: Ist EUropa noch zu retten? (Wien)
So., 3. März 19:00: Sambaprobe (Bregenz)
Di., 5. März 18:30: Filmabend & Diskussion "Weapon of Choice" (Wien)
Do., 7. März 09:45: SeniorInnenAttac-Treff (Wien)
Do., 7. März 19:00: Attac Kennenlernen (Wiener Neustadt)
Mo., 11. März 18:00: Wie böse sind Konzerne? (Wien)
Mo., 11. März 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Do., 14. März 15:00: 141. Treffen Grundeinkommen (Wien)
Do., 14. März 19:00: Attac Vöcklabruck (Vöcklabruck)
Do., 14. März 19:00: Attac Salzburg Treffen (Salzburg)
Mo., 18. März 19:30: Treffen der Regionalgruppe "Unteres Mühlviertel" (Gallneukirchen)
Di., 19. März 19:00: Der marktgerechte Patient (Wien)
Do., 21. März 09:45: SeniorInnenAttac-Treff (Wien)
Di., 26. März 18:30: Attac Graz Treffen (Graz)
Di., 26. März 19:00: Klimapolitik ohne Systemwandel? (Seekirchen)
Sa., 30. März 21:00: 15 Jahre SambAttac - ein Attac Fest im Fania Live (Wien)