Deutschland

Betrug im großen Stil: Linken-Politiker prellten Steuerzahler um 159.000 Euro

Betrug im großen Stil: Linken-Politiker prellten Steuerzahler um 159.000 Euro
Rechtskräftig verurteilte Betrüger: Die früheren Landtagsabgeordneten Peer Jürgens (links) und Torsten Krause (rechts)

Im Brandenburger Landtag haben zwei Abgeordnete der Linken durch falsche Wohnsitzangaben einen sechsstelligen Eurobetrag vom Steuerzahler abgezockt. Mittels frisierter Fahrtkostenabrechnungen ergaunerten sich die Kriminellen insgesamt 159.000 Euro.

von Chris Heller

Mit nur 23 Jahren gelang ihm 2004 als jüngster Abgeordneter der Einzug in den Brandenburger Landtag. Torsten Krause kandidierte in seinem Wahlkreis in der fernen Uckermark für die Linkspartei und schaffte direkt den Sprung ins Parlament. Sein Heimatort Lychen liegt ca. 130 Kilometer vom Parlament entfernt. Weil es je 30 Kilometer Entfernung vom Potsdamer Landtag 169 Euro Fahrtkosten-Pauschale gab, witterte Krause ein großes Geschäft.

Er nahm sich eine Wohnung im nur wenige Kilometer entfernten Berlin, rechnete gegenüber dem Landtag aber eiskalt den 130-Kilometer-Dienstweg ab, den es in Wirklichkeit gar nicht gab. Insgesamt erleichterte der linkskriminelle Krause den Steuerzahler in Brandenburg damit um satte 71.945,83 Euro – Geld, das in der strukturschwachen Region auch deutlich besser hätte investiert werden können. Doch was interessierten Torsten Krause schon die Bürger vor Ort? Diese waren allenfalls gut genug, um ihm seine getürkten Reisekostenabrechnungen zu bezahlen.

Fahrkostenbetrug liegt bei Linken im Trend

Dabei scheint der systematische Betrug mittels frisierter Fahrtkostenabrechnungen bei Politikern der Linkspartei geradezu zum Volkssport geworden zu sein. Denn auch Peer Jürgens hatte als Abgeordneter der Linken den Brandenburger Landtag und die Bürgerinnen und Bürger skrupellos betrogen. Er trieb es sogar noch weiter als sein krimineller Kollege Krause und erschlich sich sage und schreibe 87.000 Euro durch falsche Angaben auf den Formularen.

Pikant: Jürgens wurde nach seiner Abwahl von der Linksfraktion sogar noch mit einem hoch dotierten Referentenjob belohnt, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn liefen. Auch als er wegen des Betrugs verurteilt wurde, kassierte der gewissenlose Gauner Monat für Monat 5.000 Euro im Rahmen seiner Referententätigkeit. Ganz offenbar ist die asoziale Abzocke von Steuergeldern bei der Linkspartei eine Sache, die honoriert gehört.

Peer Jürgens kassierte immer weiter ab

Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass es neben einer weiteren Verurteilung noch 4 Monate öffentlichen Drucks benötigte, bis die Linksfraktion dem schäbigen Halunken endlich eine Kündigung zustellte. Doch auch diesmal fiel Jürgens mehr als sanft. Ganze 20.000 Euro Gehalt bekam er nachgezahlt und damit aus dem Lachen nicht mehr heraus. Ist es das, was die Partei Die Linke unter sozialer Gerechtigkeit versteht?

Oder führen die Linken in Brandenburg ganz einfach nur die üblen Machenschaften des SED-Regimes fort, wo man sich seinerzeit auch schamlos am Geld der Bürger bediente? Wie auch immer – die Bürger haben in Brandenburg offenbar genug von derartigen Betrügereien. Bei der kürzlich stattgefundenen Landtagswahl sackte Die Linke nämlich um knapp 8 Prozentpunkte ab. Bleibt zu hoffen, dass die Thüringer bei den anstehenden Wahlen ähnlich reagieren und den amtierenden Ministerpräsidenten und bekennenden Überfremdungsfanatiker Bodo Ramelow im hohen Bogen aus dem Amt jagen werden.

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