Grüne/Tomaselli: Keine Staatshilfen für Steueroasen

Nationalrat wird Verbot von Corona-Förderungen an Unternehmen mit Sitz in Steueroasen beschließen

Wien (OTS) - „Als drittes Land in Europa ist es uns nun gelungen, die Auszahlung von Staatshilfen anlässlich der Corona-Krise an Unternehmen mit Sitz in Steueroasen zu verbieten. Steuergerechtigkeit braucht es jetzt in Krisenzeiten mehr denn je“, zeigt sich die Finanzsprecherin der Grünen, Nina Tomaselli, erfreut.

Ein diesbezüglicher Antrag von ÖVP und Grüne wird in den Abendstunden im heutigen Nationalrat beschlossen werden.

Österreich zeichnet sich in der Coronakrise im Verhältnis zu anderen Ländern mit relativ wenig Infizierten, Toten und vor allem genügend Krankenhausbetten aus. Österreich steht im internationalen Vergleich auch deshalb sehr gut da, weil wir uns auf ein von Steuern finanziertes, gutes Gesundheitssystem verlassen können. „Die solidarische Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen und Versicherung von allen in Österreich lebenden Menschen macht sich in dieser Krise besonders bezahlt“, hält Tomaselli fest.

„Diese in Österreich und auf der ganzen Welt einzigartige Krise, benötigt eine riesige Kraftanstrengung seitens der öffentlichen Hand, um die Wirtschaft möglichst unbeschadet aus dieser schwierigen Zeit der Beschränkungen hinauszumanövrieren. Dazu hat die Bundesregierung das größte Hilfspaket aller Zeiten in Höhe von 38 Milliarden Euro geschnürt“, erläutert die Grüne Finanzsprecherin und betont: „Diese 38 Milliarden werden zur Gänze aus den Beiträgen der in Österreich tätigen SteuerzahlerInnen finanziert.“ Steuerbeiträge sind ein Solidaritätstopf, der die Sicherheit gibt, dass wir Probleme und Aufgaben gut bewältigen können.

„Umso wichtiger ist es, dass die Corona-Fördergelder nicht in die Hände jener Menschen gelangen, die sich geweigert haben, in die Gemeinschaftskasse einzuzahlen, obwohl sie die Mittel dazu hatten. Die Steuervermeider*nnen, die ihr Geld in den Steueroasen der schwarzen Liste geparkt haben, haben sich die Solidarität aus den geleisteten Beiträgen der Arbeitnehmer*nnen und Unternehmer*nnen in Österreich nicht verdient“, stellt Tomaselli klar und weiter: „Unternehmen, deren Mütter und Töchter, die aus steuerlichen Gründen in Übersee gegründet worden sind, werden daher von den Corona-Förderungen ausgeschlossen werden.

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