Ein neuer Bericht von CEO zeigt: Internationale Anwaltskanzleien liefern bereits Beispiele, wie Konzerne die Hilfsmaßnahmen gegen die Corona-Krise mittels Sonderklagerechten anfechten können, um ihre Profite zu verteidigen. Dabei ermöglicht es diese Paralleljustiz nicht nur nationale Gerichte zu umgehen, sondern auch Entschädigung für entgangene zukünftige Profite zu verlangen - etwas, das nach nationalen Rechtsstandards niemals möglich wäre. Der ORF berichtete ausführlich über den Bericht und die Attac-Forderungen.

Der Bericht dokumentiert 10 Szenarien für mögliche Klagen anhand konkreter, von Anwaltskanzleien genannten Beispiele. Dazu zählen etwa: Klagen gegen Maßnahmen zur Bereitstellung von sauberem Wasser oder zur Stützung des Gesundheitssystems. Klagen gegen Maßnahmen für erschwingliche Medikamente, Tests und Impfstoffe oder zur Eindämmung des Virus. Klagen gegen die Deckelung von Mieten oder Energiepreisen oder gegen Schuldenerlässe für Haushalte und Unternehmen. Klagen gegen Maßnahmen zur Bekämpfung von Finanzkrisen oder für gerechte Steuern. All das zeigt erneut: Sonderklagerechte für Konzerne sind ein soziales und demokratiepolitisches Desaster, bei dem nur der Profit zählt.

Daher müssen alle Klagemöglichkeiten von Investoren gegen staatliche Hilfsmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie sofort ausgesetzt werden. Mittelfristig müssen die Regierungen diese Paralleljustiz für Konzerne ersatzlos abschaffen! Mehr Infos auch in unserer Presseaussendung.

Am 18. Mai waren NGO-Vertreter*innen zu einem Gespräch über klimaschutzrelevante Konjunkturmaßnahmen in Folge der Corona-Pandemie bei Vizekanzler Kogler und Klimaschutzministerin Gewessler geladen.

Für Attac nahm Mitbegründerin Alexandra Strickner am Treffen teil. Unsere Forderung: Die Wirtschaft nach Corona muss ökologisch und sozial sein. Zusätzlich zum Ausbau ökologischer Infrastruktur sind dabei massive Investitionen in öffentliche Jobs in den Bereichen Bildung, Pflege und Gesundheit nötig. All das sind Bereiche, die sich durch einen geringen CO₂-Ausstoß auszeichnen.

Gleichzeitig müssen die außergewöhnlichen Kosten der Krise gerecht verteilt werden. Mit dem Corona-Lastenausgleich haben wir einen gerechten Weg in die Zukunft präsentiert.

Attac-Expertin Lisa Mittendrein war am 14. Mai bei Talk im Hangar-7 auf Servus TV zu Gast: Thema: „Leben nach Corona: Bleibt alles anders?

Sie konnte dabei viele Attac-Forderungen zur Sprache bringen - etwa nach einem Corona-Lastenausgliech für die Reichsten, nach einem Klima-Corona-Deal oder nach einem gerechten Welthandelssystem.

Falls die Statements auf youtube nicht abrufbar sein sollten, gibt es die Videos tlw. auch auch facebook.

Schon vor der Corona-Krise nahmen internationale Handelskonflikte zu. Mit der Pandemie ist der weltweite Handel nun über Nacht massiv eingebrochen und Lieferketten funktionieren nicht mehr. Plötzlich wird allen klar, wie verwundbar unsere Gesellschaften in einer globalisierten Ökonomie sind.

Wie wird es nach der Krise weitergehen? Kommt es zu mehr Nationalismus und Konflikt? Schaffen es die Eliten, uns neoliberale Handels- und Investitionsabkommen als Weg aus der Krise zu verkaufen? Oder gelingt es, eine demokratische und solidarische Neugestaltung der Weltwirtschaft durchzusetzen?

Diese Fragen diskutiert Martin Konecny vom handelspolitischen Netzwerk S2B mit Alexandra Strickner von Attac und Werner Raza von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE).

Das Webinar steht allen Interessierten offen, die Teilnahme ist kostenlos.

Wann: Mittwoch, 4. Juni. 2020, 17.00 - 19.00 Uhr
Wo: Online via Zoom

Die Aufzeichnungen der bisherigen Webinare finden Sie hier.

Von 29. Mai bis 1. Juni 2020 findet die Onlinekonferenz Degrowth Vienna 2020 statt. Mehr als 2500 Wissenschafter*innen, Künstler*innen, Aktivist*innen und Interessierte werden dabei über Strategien für eine sozial-ökologischen Transformation abseits des Wachstumszwangs beraten.

Konkrete Schritte hin zu einem tiefgreifenden Gesellschaftswandel sind gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie aktueller denn je.

25.05.2020: Aufbruch nach Corona: Wie gelingt die Wende zur ökosozialen Wirtschaft? (online)
26.05.2020: Kundgebung zum Klima-Corona-Deal (Wien)
26.05.2020: Attac Kärnten-Treffen (Schiefling + online)
28.05.2020: Senior*innenAttac - 2. Aktionsmeeting (Wien)
29.05.2020: Konferenz Degrowth Vienna 2020 - Sozial-ökologische Transformation abseits des Wachstumszwangs (online)
02.06.2020: Attac Graz Treffen (online)
02.06.2020: Attac Kärnten Treffen mit Vortrag "Small is beautiful" über Leopold Kohr (online)
04.06.2020: Webinar Bedeutet Corona das Ende des neoliberalen Handelsregimes? (online)
04.06.2020: Sitzung Senior*innen-Attac (Wien)
09.06.2020: Attac Kärnten Treffen (online)
10.06.2020: FriedensAttac Treffen (Wien/online)
15.06.2020: 151. Treffen Grundeinkommen (online)
16.06.2020: Attac Graz Treffen (online)

Details zu allen Terminen

Aktuelle Presseberichte über Attac in österreichischen Print- und Onlinemedien findet ihr in unserem Pressespiegel.

Wenn Sie nicht möchten, dass unser Newsletter im Spam landet, nehmen Sie unsere Adresse newsletter@attac.at in Ihr Adressbuch auf.