Die Regierung will bis Ende Juli ihr Arbeitsmarktpaket zur Bewältigung der Corona-Krise fertigstellen. Ein breites Bündnis von 183 Organisationen und 577 Wissenschaftler*innen (1) beobachtet die bisherige Krisenpolitik aus klimapolitischer Sicht mit großer Sorge. Mit dem Klima-Corona-Deal fordern sie den substantiellen und klimagerechten Umbau der Wirtschaft, statt Hilfen für Klimazerstörer wie die AUA.
Mit einer Fotoaktion „Roter Teppich für den Klima-Corona-Deal“ haben Aktivist*innen heute vier Forderungen für ein stabiles Sozial- und Ökosystem an Klimaschutzministerin Leonore Gewessler übergeben.
"Die Regierung muss dem Schutz unserer Lebensgrundlagen endlich den roten Teppich ausrollen. Das ist der Zeitpunkt, die Krisengelder intelligent zu investieren. Jetzt besteht die einmalige Möglichkeit den Wandel hin zu einer regionalen und kohlenstoffarmen Wirtschaft voranzutreiben und gleichzeitig die Zukunft der Menschen zu sichern. Nur wenn wir uns auf allen Ebenen klimagerecht und sozial ausrichten, sind wir langfristig krisensicher“, erklären die Unterstützer*innen des Klima-Corona-Deals.
Die Regierung soll unter anderem in Umqualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen investieren, die klimafreundliche und sichere Arbeitsplätze schaffen - dazu zählen etwa die Bereiche wie Pflege, Bildung, Gesundheit und Kinderbetreuung. Zudem sollen Investitionen in den Ausbau sauberer, erneuerbarer Energien, eine effiziente Energieverwendung bei Gebäuden und Industrie, öffentliche Verkehrsmittel und eine nachhaltige Landwirtschaft fließen.
Der Klima-Corona-Deal beinhaltet 4 Kernforderungen für ein stabiles Sozial- und Ökosystem:
1. Die Regierung muss jetzt tausende - neue und langfristig sichere - klimafreundliche Arbeitsplätze schaffen. Sie muss dafür in Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie Beschäftigungsinitiativen investieren.
2. Gelder aus den jetzigen Hilfs- und Konjunkturpaketen müssen dazu dienen, das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Kein Geld soll es für Öl, Kohle und Gas geben - sowie für Unternehmen, die die sozial-ökologische Transformation blockieren. Subventionen für fossile Energieträger müssen gestrichen werden.
3. Die Zivilgesellschaft und alle Sozialpartner müssen an den Verhandlungen über die Verteilung der staatlichen Corona-Finanzhilfen beteiligt werden. Die Vergabekriterien müssen transparent gestaltet werden und dem 1,5 Grad Ziel entsprechen. Die Bevölkerung muss in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden.
4. Die Regierung muss einen fairen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung leisten. Die Schulden der ärmsten Staaten müssen gestrichen werden. Die Handels- und Investitionspolitik muss zudem Menschen- und Arbeitnehmer*innenrechte sowie ambitionierte Umweltstandards fördern statt abbauen.
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Unter den 577 unterstützenden Wissenschaftler*innen sind unter anderem Renate Christ, ehem. Leiterin des Sekretariats des „Weltklimarat“ (IPCC), die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, die Ökonomin Sigrid Stagl, der Mediziner Hans Peter Hutter oder der Politologe Ulrich Brand.
Unter den 183 unterstützenden Organisationen sind unter anderem Attac, AUGE/UG - Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen, GLOBAL 2000, Greenpeace, die Fridays for Future, Extinction Rebellion, System Change - not Climate Change!, der WWF Österreich und CliMates Austria.
LINK: Fotos von der Übergabe
LINK: Klima-Corona-Deal in voller Länge mit allen unterstützenden Organisationen und Wissenschaftler*innen.
