Niederlande:Nein zu Mercosur-Vertrag

Von Björn Finke, Brüssel

Ein neuer Rückschlag: Am Dienstagabend verabschiedete das niederländische Parlament eine Forderung an die Regierung, den Handelsvertrag mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur abzulehnen. Vor einem Jahr hatte sich die EU-Kommission mit dem Block, zu dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gehören, im Grundsatz auf das Abkommen geeinigt. Doch bereits kurz darauf sprach sich das österreichische Parlament dagegen aus; Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich ebenfalls kritisch. Skeptiker befürchten, der Abbau von Zöllen könnte dazu führen, dass mehr Amazonasgebiete brandgerodet werden, um Rinderweiden zu schaffen. Wenn Juristen den Vertragstext ausgearbeitet haben und alles in die EU-Amtssprachen übersetzt ist, wird sich der EU-Ministerrat, das Entscheidungsgremium der Mitgliedstaaten, damit befassen. Das könnte schon im Herbst geschehen. Die Zustimmung aller Staaten ist nötig, plus später die des europäischen und nationaler Parlamente. Deutschland kommt eine wichtige Rolle zu, denn das Land übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Berlin gibt als Ziel aus, den Vertrag zum Abschluss zu bringen, trotz aller Vorbehalte. Anna Cavazzini, die handelspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kritisiert das: "Ich frage mich, wie Deutschland die anderen Staaten, die skeptisch sind oder das Abkommen ablehnen, überzeugen will."

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