Das Parlament der französischsprachigen Region Belgiens hat einstimmig die Ratifizierung des ausgehandelten Handelsabkommens der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten abgelehnt. Alle 70 anwesenden Abgeordneten im wallonischen Regionalparlament stimmten gestern für eine Entschließung, die der Föderalregierung in Brüssel die Zustimmung zu dem Abkommen „in der jetzigen Form“ untersagt.
Die EU und die Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay hatten sich Ende Juni nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Assoziierungsabkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Bevor es in Kraft treten kann, bedarf es allerdings der Zustimmung des Europaparlaments, der nationalen Parlamente sowie je nach der Verfassung auch einiger regionaler Parlamente der EU-Länder.
„Nein zu Mercosur“
Das Abkommen „ist inakzeptabel, weil es unser landwirtschaftliches Modell gefährdet“, sagte die Sozialistin Gwenaelle Grovonius. Die wallonische Landwirtschaft funktioniere dank sozialer, ökologischer und gesundheitlicher Normen – das Mercosur-Abkommen hingegen basiere auf Massenproduktion, Genpflanzen, flächendeckendem Einsatz von Antibiotika und billigen Arbeitskräften.
2016 hatte das wallonische Regionalparlament bereits mit einer tagelangen Blockade die Unterzeichnung des EU-Handelsabkommen CETA mit Kanada verzögert. Dieses Mal sind die Wallonen nicht allein in ihrer Ablehnung: „Nein zu Mercosur“ heißt es auch im türkis-grünen Regierungsabkommen.