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Gastkommentar von Attac Mitbegründerin Alexandra Strickner, Kleine Zeitung 16.10.2020
Wir leben an einer historischen Zeitenwende. Mitten in der Corona-Krise müssen wir unser Wirtschaftssystem völlig umbauen, um die Klimakrise zu meistern. Die Regierung nimmt aktuell zwar viel Geld in die Hand, doch eine Vision für eine bessere Zukunft fehlt. Hunderte Millionen fließen intransparent und unkontrolliert in Branchen wie Luftfahrt und Autoindustrie.
Statt Hilfen für Klimazerstörer brauchen wir massive öffentliche Investitionen in Klimaschutz aber auch in jene Bereiche, die uns in der Corona-Krise gut versorgt haben: Gesundheit, Bildung, Betreuung und Pflege. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie schlecht diese überlebenswichtigen - meist von Frauen erbrachten - Tätigkeiten abgesichert sind.
Beispiel Pflege: Die Regierung will hier läppische 100 Millionen investieren. Doch für eine menschenwürdige Pflege zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen sind rund 4 Milliarden Euro nötig. Damit könnten 135.000 klimafreundliche Jobs geschaffen werden, die das Leben aller Menschen verbessern - zehntausende Weitere im Bereich der Kindergärten oder Gesundheit.
Um endlich CO2-Emissionen zu senken, müssen wir die Bereiche Energie, Landwirtschaft und Verkehr substanziell umgestalten. Auch hier sind massive öffentliche Investitionen nötig. Dafür braucht es eine klare Absage an Megaprojekte wie die dritten Piste oder den Lobautunnel, die klimaschädliche Mobilität einzementieren.
Wie können wir diesen sozial-ökologischen Umbau finanzieren?
Attac hat dafür ein - von prominenten Ökonom*innen unterstütztes - Modell für einen “Corona-Lastenausgleich” entwickelt. Ein einmaliger Beitrag der über 5 Millionen Euro würde 70 bis 80 Milliarden Euro bringen. Der Vorschlag würde auch helfen die in der Corona-Krise stark steigende Ungleichheit einzudämmen.
Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Politik um Corona-Krise und Klimakrise gleichzeitig zu bewältigen. Finanzminister Blümels Budget hingegen bleibt in der Vergangenheit stecken.
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