Editorial zur Schwerpunktausgabe «Umsetzung der STAF»

<article class="rz"><p>Am 1. Januar 2020 ist die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) in Kraft getreten. Ihren Ursprung hatte die STAF in einer Entscheidung der Kommission der Europ&auml;ischen Gemeinschaft: Im Februar 2007 stellte die Kommission fest, dass die kantonalen Steuerprivilegien eine staatliche Beihilfe darstellen, die gegen das im Jahr 1972 abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU verstossen.<a title="" href="#_ftn1" name="_ftnref1">⁰¹</a> Nachdem der Bundesrat mit der EU &uuml;ber mehrere Jahre Gespr&auml;che gef&uuml;hrt hatte, erkl&auml;rte er sich schliesslich im Herbst 2014 bereit, die kantonalen Steuerprivilegien abzuschaffen.<a title="" href="#_ftn2" name="_ftnref2">⁰²</a> Es dauerte anschliessend nochmals mehr als f&uuml;nf Jahre und zwei Volksabstimmungen, bis die kantonalen Steuerprivilegien abgeschafft waren und die gr&ouml;sste Unternehmenssteuerreformen der letzten Jahre in Kraft treten konnte.</p> <p>Bei der STAF besteht die Herausforderung aber nicht nur in der Anpassung an die Vorgaben des internationalen Rechts. Da die Kantone mit der Abschaffung der kantonalen Steuerprivilegien ein zentrales Instrument im internationalen Steuerwettbewerb verlieren, muss die Anpassung an das internationale Recht auf eine Weise erfolgen, die es den Kantonen erlaubt, im internationalen Steuerwettbewerb weiterhin konkurrenzf&auml;hig zu bleiben. Es ist es daher nachvollziehbar, dass die meisten Kantone mit einer deutlichen Senkung der Gewinnsteuers&auml;tze auf diese beiden Herausforderungen reagierten: Mit einer Senkung der allgemeinen Gewinnsteuer vermieden die Kantone einerseits eine unzul&auml;ssige Privilegierung von ausl&auml;ndischen Unternehmen und Eink&uuml;nften und andererseits stellen die Kantone damit sicher, dass sie auch in Zukunft ein attraktiver Standort bleiben.</p> <p>Als Folge der internationalen Herausforderungen ist der effektive Gewinnsteuersatz im Schweizer Landesdurchschnitt seit anfangs 2007 von rund 20 % auf neu 15.1 % gesunken.<a title="" href="#_ftn3" name="_ftnref3">⁰³</a> Das Beispiel der Kantone zeigt somit exemplarisch, wie die j&uuml;ngsten Entwicklungen im internationalen Steuerrecht und die daraus resultierende Tendenz zur internationalen Steuerharmonisierung den Druck auf die Gewinnsteuers&auml;tze erh&ouml;ht hat. Das Vorgehen der Kantone widerspiegelt damit eine allgemeine internationale Entwicklung, wonach in den letzten Jahren viele Staaten ihre Gewinnsteuer deutlich gesenkt haben.<a title="" href="#_ftn4" name="_ftnref4">⁰⁴</a> Es ist anzunehmen, dass auch die Coronakrise diesen internationalen Trend nicht abschw&auml;chen wird &ndash;&nbsp;und das obwohl der Finanzbedarf der Staaten massiv steigen wird. Es ist daher davon auszugehen, dass die Idee einer internationalen Mindestbesteuerung weiter Fahrt aufnehmen wird und der Bund und die Kantone schon bald vor einer weiteren Unternehmenssteuerreform stehen werden.<a title="" href="#_ftn5" name="_ftnref5">⁰⁵</a></p> <p>Beim zsis freuen wir uns, bereits f&uuml;r die aktuelle Unternehmenssteuerreform eine &Uuml;bersicht &uuml;ber die Umsetzungen in den einzelnen Kantonen geben zu k&ouml;nnen. Die Autorinnen und Autoren informieren dabei nicht nur &uuml;ber die Senkung des Gewinnsteuersatzes, sondern beleuchten auch den Wechsel von den Steuerprivilegien zur ordentlichen Unternehmensbesteuerung. Zus&auml;tzlich berichten sie &uuml;ber die sonstigen kantonalen Besonderheiten. Dabei decken die Artikel in dieser Schwerpunktausgabe (fast) die gesamte Schweiz ab. Obwohl die STAF erst seit ein paar Monaten in Kraft ist, zeigen die Artikel, wie unterschiedlich die Kantone die Vorgaben der STAF umsetzen. Es wird spannend zu beobachten sein, wie sich die unterschiedlichen kantonalen Umsetzungen im Rahmen der sich weiterentwickelnden internationalen Vorgaben ver&auml;ndern wird. Das zsis bleibt auch in Zukunft an diesem Thema dran.</p></article>