Die Europäische Zentralbank (EZB) plant laut aktuellem Bericht der Financial Times das seit März bestehende Verbot von Dividendenausschüttungen für Großbanken in der Eurozone rückgängig zu machen. (1) Damit bliebe die Entscheidung über Gewinnausschüttungen an Aktionär*innen ab nächstem Jahr den Banken überlassen.
Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac kommt diese Ansage zum schlechtest möglichen Zeitpunkt. "Wir stecken mitten in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Gefahr einer kommenden Pleitewelle birgt auch große Risiken für den Bankensektor. Den Banken gerade jetzt Gewinnausschüttungen zu erlauben wäre fatal und würde die Stabilität des Banksystems gefährden", warnt Lisa Mittendrein von Attac. "Es ist jetzt dringend nötig, dass die Banken ausreichend Kapital halten um für die weitere Krise und mögliche Kreditausfälle vorzusorgen."
EZB darf dem Lobbying der Großbanken nicht nachgeben
Attac fordert die daher EZB auf, dem monatelangen Lobbying der Banken und ihrer Eigentümer*innen nicht nachzugeben. Mittendrein: "Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die Banken vorsichtig und vorausschauend bilanzieren und Kapital für die Krise zurückhalten. Die Erfahrung zeigt, dass die internen Modelle der Banken zu optimistisch sind und Risiken unterschätzen. Im Interesse der Finanzstabilität und der Versorgung der Gesellschaft ist es die Aufgabe der Aufsicht - und damit der EZB - den Banken Grenzen zu setzen."
Auch ÖNB warnt vor höheren Risiken für die Finanzmarktstabilität
Die Pläne der EZB widersprechen auch den erst gestern veröffentlichten Empfehlungen der Österreichischen Nationalbank (ÖNB) in ihrem halbjährlich erscheinenden Financial Stability Report. Darin warnt die ÖNB in Folge der Krise vor höheren Risiken für die Finanzmarktstabilität. 2021 drohen zahlreiche Unternehmensinsolvenzen und somit Kreditausfälle für die Banken, die wirtschaftliche Lage bleibe sehr unsicher.
Auch die ÖNB empfiehlt daher, eine solide Kapitalbasis der Banken sicherzustellen und dafür auf Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe zu verzichten. Insbesondere sollen sich Banken auch "auf das Auslaufen von Zahlungsmoratorien und staatlichen Garantien für Kredite vorbereiten."
Attac fordert zusätzlich zum Verbot von Gewinnausschüttungen eine strenge Begrenzung der Boni und Manager*innengehälter, um die Banken weiter krisensicher zu machen.
(1) In Folge der Corona-Krise hatte die europäische Bankenaufsicht der EZB (SSM) am 27. März 2020 den Großbanken der Eurozone die Ausschüttung von Dividenden sowie Aktienrückkäufe vorübergehend untersagt. Ziel der Maßnahme ist es, eine ausreichende Kapitalausstattung der Banken in der Krise sicherzustellen.
