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Kriegsgeschäfte, ELBIT und die Schweiz

Die Initiative «Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» wird am 29. November zur Abstimmung kommen. Ziel ist es, zu verhindern, dass Geld in die Finanzierung von Unternehmen fliesst, die mehr als 5% ihres Jahresumsatzes mit Rüstungsgütern erwirtschaften. Eines dieser Unternehmen betrifft uns besonders: nämlich ELBIT.

Bild: www.visualizingpalestine.org 

Banken - die SNB, die UBS, die Credit Suisse - sowie AHV/IV, Stiftungen und Pensionskassen sind am meisten von dieser Initiative betroffen. Die Art der Investitionen, die von diesen Institutionen getätigt werden, unterliegt häufig der Geheimhaltung. Die Einführung von mehr Transparenz wird in der Zivilgesellschaft unweigerlich Diskussionen über die Art von ethischen, fairen und nachhaltigen Investitionen auslösen. Wollen wir wirklich den Handel mit Kriegsmaterial finanzieren, einer Industrie, die auf Zerstörung, Unterdrückung und Tod aufbaut?

Als BDS betrifft uns eines dieser Rüstungsunternehmen ganz besonders. Es handelt sich um ELBIT, Israels grösstes privates Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen, das mit der kürzlich erfolgten Übernahme von Israel Military Industries (IMI) 85 % der Drohnen und 85 % der kleinkalibrigen Munition an die israelische Armee liefert. ELBIT hat mit seinem Know-how zum Bau der Apartheidmauer und zur Kontrolle der Palästinenser*innen an den Checkpoints im Westjordanland beigetragen. Die Rüstungs- und Sicherheitsindustrie ist eine der Säulen des Apartheidregimes des israelischen Staates. Die israelische Armee benötigt ständig neue Waffen, Produkte zur Kontrolle der Menschenmenge usw., um die Besetzung und Unterdrückung der Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet (oPT) zu festigen. Die Tatsache, dass die Waffen von ELBIT «praxiserprobt» sind, ist ein Mehrwert, mit dem das Unternehmen um Käufer wirbt. Ein Teil der Gewinne fliesst über die Steuern an den Staat Israel zurück. Gegenwärtig schafft sich ELBIT mit dem Export von «Cyber-Waffen» eine neue Nische. Angesichts der Bedeutung dieses neuen Sektors hat die Regierung die Ausstellung von Ausfuhrgenehmigungen für diese Waffen vereinfacht.

75% der Einnahmen von ELBIT stammen aus dem Verkauf von Waffen und Sicherheitsprodukten im Ausland. Die Liste ihrer Kunden ist lang: diktatorisch regierte Länder, aber auch sogenannte «demokratische» Länder, darunter die Schweiz. Zuletzt wurden in Berg-Karabach Streubomben der Firma IMI, die 2018 von ELBIT übernommen wurde, gefunden. Aufgrund der Erfahrungen von ELBIT mit der Apartheidmauer hat das Unternehmen sein Wissen in den Bau eines Teils der Mauer zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten eingebracht. Als Experte auf dem Gebiet der Überwachung ist ELBIT mit FRONTEX verbunden, dem Unternehmen, das von der Europäischen Union beauftragt wurde, das Mittelmeer zu überwachen, um die Ankunft von Flüchtlingen zu verhindern.


Die privilegierte Beziehung zwischen der Schweiz und ELBIT

Bereits zwischen 2013 und 2015 hatte BDS zusammen mit anderen Organisationen eine lange Kampagne geführt, um gegen den geplanten Kauf von 6 ELBIT-Drohnen zu protestieren. Diese Drohnen spielten eine wichtige Rolle beim Angriff auf den Gazastreifen im Jahr 2014, bei dem mehr als 1000 Zivilist*innen ums Leben kamen. Dieselben Drohnen kreisen weiterhin ständig über dem Gazastreifen, schaffen ein Klima der Unsicherheit und terrorisieren die Bewohner*innen. Das Kompensationsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf der Drohnen von ELBIT wird dazu führen, dass das Unternehmen 220 Millionen Schweizer Franken in Schweizer Unternehmen investiert. Wer diese Unternehmen sind, wird streng geheim gehalten. Im Jahr 2018 haben ELBIT und RUAG (ein Unternehmen, bei dem der Bund alleiniger Aktionär ist) ein Joint Venture gegründet. Im Jahr 2020 hat die Schweizer Armee ELBIT erneut einen Auftrag für die Erneuerung ihrer Kommunikationsmittel erteilt. 

Wenn Parlamentarier*innen den Bundesrat nach dem Widerspruch zwischen der offiziellen Neutralitätspolitik und der Vergabe von Aufträgen an ein Unternehmen fragen, das in engem Zusammenhang mit der Besatzungs- und Apartheidpolitik des Staates Israel steht, ist die Antwort stets dieselbe: Es ist, weil ELBIT die meiste Expertise bietet und zudem nicht geplant ist, dass die Schweiz Dienstleistungen exportiert oder ihr Know-how nach Israel transferiert. Dies ist höchst zweifelhaft. Die jüngsten Enthüllungen über die Entschlüsselungsfirma Crypto AG in Zug, die seit den 1970er Jahren von der CIA und den deutschen Geheimdiensten kontrolliert wurde, zeigen, dass die «Schweizer Neutralität» in der Tat von Fall zu Fall sehr unterschiedlich gehandhabt wird.

Die Initiative für ein «Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ist eine der Möglichkeiten, wie die Zivilgesellschaft Druck gegen die Stärkung der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie ausüben kann. Das Wettrüsten hat noch nie Frieden sowie soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit gebracht.

Aus diesen Gründen schlägt BDS folgende Massnahmen vor:

  • die Aufhebung der Geheimhaltung bezüglich Abkommen zwischen der schweizerischen und der israelischen Armee
  • Transparenz bei der Wahl der Investitionen von Banken und Pensionsfonds
  • ein Verbot aller Investitionen in Rüstungs- und Sicherheitsunternehmen.

Angesichts der Verstösse gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte durch den Staat Israel und dessen systematischer Missachtung des humanitären Völkerrechts muss Israel einem Militärembargo unterworfen werden, bis es die legitimen Rechte der Palästinenser*innen anerkennt.

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