Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern Abend das Verbot von Gewinnausschüttungen an Aktionär*innen von Großbanken in der Eurozone gekippt. (1)
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Entscheidung scharf. „Die Entscheidung ist ökonomisch nicht zu rechtfertigen. Sie dient einzig und allein den Interessen der Aktionär*innen und gefährdet dabei die Stabilität des Bankensystems“, kritisiert Lisa Mittendrein von Attac Österreich. Attac fordert die EZB auf, ihre Entscheidung zu revidieren.
Banken machen auch dank öffentlicher Hilfen Gewinn
Attac kritisiert insbesondere, dass die Banken derzeit auch deswegen Gewinne erwirtschaften, weil sie massiv von öffentlichen Stützungsmaßnahmen wie Zahlungsmoratorien, staatlichen Garantien und sehr günstiger EZB-Refinanzierung profitieren. „Diese Gewinne nun auszuschütten ist eine große Umverteilungsaktion zu den Reichsten. Das Lobbying der Aktionär*innen war hier leider erfolgreich“, kritisiert Mittendrein.
Sichere Banken können genug Kapital einsammeln
Das Argument, dass Banken ohne Gewinnausschüttungen kein Kapital einsammeln können, hält für Attac nicht stand. Gerade die österreichischen Banken konnten auch während der Krise Kapital zu günstigen Preisen emittieren. „Ob eine Bank Kapital einsammeln kann, hängt hauptsächlich von ihren langfristigen Aussichten ab. Und die werden verbessert, indem sich Banken für kommende Kreditausfälle rüsten, also keine Gewinne ausschütten“, erklärt Mittendrein.
Bankenstabilität in Gefahr - auch 2021 drohen Kreditausfälle
Wie die EZB selbst anmerkt, werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auch 2021 noch nicht ausgestanden sein. Drohende Kreditausfälle infolge von Firmenpleiten bergen auch große Risiken für den Bankensektor. Haben die Banken nicht genug vorgesorgt, so müssen sie am Ende erst wieder gerettet werden.
„Gewinnausschüttungen zu ermöglichen gefährdet die Stabilität des Bankensystems. Am Ende muss wieder die öffentliche Hand die "systemrelevanten" Großbanken auffangen", kritisiert Mittendrein.
Entscheidung revidieren
Attac fordert die EZB dringend auf, ihre Entscheidung zu revidieren und die Banken zu verpflichten weiterhin Eigenkapital aufzubauen um für mögliche Kreditausfälle vorzusorgen. Zusätzlich zum Verbot von Gewinnausschüttungen fordert Attac eine strenge Begrenzung der Boni und Manager*innengehälter, um die Banken weiter krisensicher zu machen.
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(1) In Folge der Corona-Krise hatte die europäische Bankenaufsicht der EZB (SSM) am 27. März 2020 den Großbanken in der Eurozone die Ausschüttung von Dividenden sowie Aktienrückkäufe vorübergehend untersagt. Ziel der Maßnahme ist es, eine ausreichende Kapitalausstattung der Banken in der Krise sicherzustellen.
Die EZB empfiehlt zwar nun den Banken auf Gewinnausschüttungen zu verzichten und beschränkt diese auf 15 Prozent des Gewinns - die Entscheidung darüber bleibt aber ab nächstem Jahr wieder den Banken überlassen.
