Robert Fico (Slowakei): Ungarn und Polen waren erfolgreich

“Trotz des Verrats der slowakischen Regierung waren Ungarn und Polen in der Debatte mit der EU erfolgreich”

– erklärte der ehemalige slowakische Premierminister Robert Fico, Vorsitzender der Oppositionspartei Smer-SD (Sozialdemokraten), auf einer Pressekonferenz als Reaktion auf das Zugeständnis der EU an Ungarn und Polen, wodurch die Blockade des siebenjährigen EU-Haushalts aufgehoben wurde.

Laut dem ungarischsprachigen Nachrichtenportal ma7.sk sagte Fico wörtlich:

“Die Ungarn und die Polen haben gegen Brüssel erreicht, was sie wollten. Es ist ein großer diplomatischer Erfolg für sie, aber ein großer Verlust für die slowakische Diplomatie. Wenn sie akzeptieren, was als Kompromiss vorgeschlagen wird, können wir sagen, dass Polen und Ungarn gegenüber dem Rest der EU, die neue Regeln für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit diktieren wollten, einen großen internationalen Erfolg erzielt haben. Nunmehr kann gegen kein Land mehr ein kritischer Mechanismus eingeleitet werden, nur weil einzelnen EU-Ländern dort etwas nicht gefällt.”

Fico bezeichnete als großen Erfolg von Budapest und Warschau auch die Möglichkeit, vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei, werden ihre politische Zukunft auf diesem Erfolg aufbauen können.

Fico hat wiederholt um Unterstützung für die Visegrad Four (V4) gebeten und argumentiert, dass die derzeitige Regierungskoalition von Bratislava unter der Führung von Igor Matovič die V4 abbauen wolle, womit sie einen großen außenpolitischen Fehler begehe.

“In verschiedenen Fragen wie der Migration haben wir Seite an Seite gestanden. Ein solches Bündnis kann in der EU nicht einfach ignoriert werden”, betonte Fico. “Doch anstatt dass sich die slowakische Regierung hinsetzt, um mit den V4-Partnern über die Haushaltsdebatte zu verhandeln, hat man Ungarn und Polen in den Rücken gestochen.”

Robert Fico hofft, dass der slowakische Premierminister den nunmehrigen Kompromiss unterstützen wird. Seiner Meinung nach sollte er sich bei Außenminister Ivan Korčok und seinen Kollegen entschuldigen, denn die Trennung Bratislavas von Budapest und Warschau sei ein großer Misserfolg der slowakischen Diplomatie gewesen. Fico erinnerte daran, dass sogar der Präsident der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, eindeutig zu Polen und Ungarn gestanden sei.

Quelle: Magyar Nemzet