Mit der Notwendigkeit der Energiewende steigt auch das Risiko von Konzernklagen.
Jetzt können wir den Klimakiller-Vertrag zu Fall bringen!
Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein wahrer Klimakiller. Er gibt fossilen Konzernen die Macht, Staaten mittels einer Paralleljustiz auf Milliarden zu verklagen, wenn neue Gesetze zum Klimaschutz ihre Profite bedrohen. Der Vertrag gefährdet somit die Energiewende.
Die EU steht unmittelbar davor, aus diesem hochproblematischen Vertrag auszusteigen! Die EU-Kommission und das EU-Parlament unterstützen den Austritt der EU. Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Polen, Spanien, Luxemburg, Slowenien, Dänemark, Irland, Portugal und auch Großbritannien steigen bereits fix aus dem ECT aus. Italien ist schon lange draußen. Das ist ein großer Erfolg für die europaweite Kampagne gegen den ECT.
Die österreichische Regierung "prüft" seit Monaten den Ausstieg – bisher jedoch ohne Entscheidung. Es ist höchste Zeit, dass auch Österreich endlich aussteigt.
Weiterführendes
Comic zum Klimakiller-Vertrag
Studien:
- Wie die Reform des Energiecharta-Vertrags einen Klimakiller künstlich am Leben hält (September 2022)
- Mythen rund um den Energiecharta-Vertrag entkräften, Attac Mitherausgeber, 2021
- Teuer erkauft: Wie der Energiecharta- Vertrag die Kosten des deutschen Braunkohleausstiegs in die Höhe trieb, Infopapier von PowerShift, 2021
- Briefing zum Energiecharta-Vertrag CAN, 2020
- Ein Vertrag, sie alle zu knechten Infopapier von CEO, 2018
Mai 2022: Die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags: Diskussionsrunde in der AK
Podiumsdiskussion: Der Energiecharta-Vertrag - Geheimwaffe der fossilen Konzerne
Bye-Bye ECT-Rex! Das fossile Monster war am 11. Mai in Wien
„Bye bye ECT-Rex!“ forderten daher Aktivist*innen von Attac Österreich lautstark am 11. Mai ab 17 Uhr vor der Karlskirche in Wien.
Statt weiterhin an dem fossilen Riesen-Monster aus der Vergangenheit herumzudoktern muss auch die österreichische Regierung aus diesem Vertrag aussteigen!
*Weitere Stationen: Lissabon, Madrid, Barcelona, Berlin, Prag, Luxemburg, Brüssel.