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Steuertransparenz für Konzerne: Österreich macht endlich den Weg frei

Mehrheit zeichnet sich ab / Teufel steckt nun im Detail

Die österreichische Regierung hat heute bei einer Sitzung der EU-Wirtschaftsminister*innen den Kommissions-Vorschlag für mehr Steuertransparenz für Konzerne in der EU unterstützt. „Damit ist endlich Schluss mit Blockieren, Täuschen und Verzögern, das so lange die Strategie der österreichischen Regierung in dieser Frage war. Das ist großer Erfolg für Attac und alle, die sich seit Jahren für mehr Steuertransparenz für Konzerne in der EU einsetzen“, erklärt David Walch von Attac Österreich.

Dass die nötige qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten für den Vorschlag der Kommission zustande kommt, ist nun sehr wahrscheinlich. Die Staaten müssen ihre Positionen nun schriftlich bis zum 3. März der portugiesischen Präsidentschaft übermitteln.

Schlupflöcher könnten bleiben

Sollte eine Mehrheit zustande kommen, müssen die Regierungen mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission verhandeln, wie die Steuertransparenz im Detail aussehen soll. Dabei könnten jedoch große Schlupflöcher für Konzerne bleiben, warnt Attac.

Geht es nach Kommission und vielen Regierungen, soll die Transparenz nämlich nur für Konzern-Aktivitäten in der EU und wenige Steuersümpfe gelten. Damit blieben aber Gewinnverschiebungen in viele wichtige Steuersümpfe weiter im Dunkeln. Außerdem soll die Transparenz nur für sehr große Konzerne über 750 Millionen Euro Umsatz gelten, womit 90 Prozent aller Konzerne gar nicht betroffen wären.
„Schlussendlich ist es wichtig, möglichst viele Daten zu erhalten, um sich ein gutes Bild von den komplizierten Steuerkonstruktionen der Konzerne machen zu können. Wir werden uns weiter für volle Steuertransparenz für alle multinationalen Konzerne einsetzen“, erklärt Walch.