Brüssel – Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly rügt die EU-Kommission wegen mangelnder Nachhaltigkeit beim Mercosur-Handelspakt. Die Kommission hätte eine aktualisierte Nachhaltigkeit-Folgenabschätzung durchführen sollen, bevor das Handelsabkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vereinbart wurde.

O'Reilly betonte, dass bei zukünftigen Handelsverhandlungen solche Folgenabschätzungen vor dem endgültigen Abkommen abgeschlossen sein sollten. "Ein Handelsabkommen abzuschließen, bevor seine potenziellen Auswirkungen vollständig bewertet wurden, birgt das Risiko, diese Werte zu untergraben und nimmt der Öffentlichkeit die Gelegenheit, das Abkommen zu diskutieren", so O'Reilly. Das berge auch das Risiko, dass die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament das Abkommen nicht umfassend diskutieren könnten.

Österreich lehnt Mercosur ab

Die Untersuchung der Ombudsfrau folgte auf eine Beschwerde von fünf zivilgesellschaftlichen Organisationen, die besorgt darüber waren, dass die Kommission die Handelsgespräche ohne eine abgeschlossene Bewertung der möglichen wirtschaftlichen, sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen führte.

Eine Einigung über das Mercosur-Abkommen wurde im Juni 2019 erzielt. In Österreich hat Vizekanzler Werner Kogler kürzlich in einem offenen Brief an den EU-Ratspräsidenten, den portugiesischen Premier Antonio Costa, Österreichs Veto bekräftigt. Er forderte Costa auf, auch von einem Beschluss mittels einer unverbindlichen Zusatzvereinbarung oder Aufspaltung des Abkommens Abstand zu nehmen – Österreich würde solche Versuche mit allen Mitteln bekämpfen, warnte Kogler. Das Mercosur-Abkommen wird auch vom Nationalrat zumindest gegenwärtig abgelehnt. (APA, 19.3.2021)