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EU-Rat und EU-Parlament haben gestern eine Einigung in Sachen Steuertransparenz für multinationale Konzerne bekannt gegeben. Doch der schwache Kompromiss ist leider eine enorme Enttäuschung. Denn jene Regierungen, die die Interessen der Konzernlobbys vertreten, haben sich klar durchgesetzt.
Multinationale Konzerne sollen lediglich Daten aus EU-Staaten und einigen wenigen – von der EU gelisteten – Ländern veröffentlichen müssen. Alle übrigen weltweiten Konzern-Aktivitäten bleiben ausgespart und damit völlig intransparent. Darunter sind Gebiete, die Konzerne vorrangig für ihre Gewinnverschiebungen nutzen wie etwa die Schweiz, die Britischen Jungferninseln, die Kaimaninseln, Bermuda.
So werden wir weiterhin kein klares Bild über die Gewinnverschiebungen der Konzerne bekommen – im Gegenteil. Konzerne werden ihre Gewinne nun vermehrt in intransparente Gebiete außerhalb der EU verschieben, um die Offenlegungspflichten zu umgehen. Die Einigung enthält noch zahlreiche weitere Schwachstellen und Lücken, von denen wir einige in unserer Presseaussendung mit dem VIDC aufgelistet haben.
Gewinnverschiebungen von Konzernen kosten die Allgemeinheit jährlich Hunderte Milliarden Euro. Doch nicht einmal Steuerskandale wie LuxLeaks oder die enormen Kosten der Pandemie veranlassen die EU entschlossen dagegen vorzugehen.
Wir werden uns daher weiter mit aller Kraft für Steuergerechtigkeit und einen gerechten Beitrag der Konzerne einsetzen!
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