Der 200 Milliarden Euro-Abwehrschirm steht
- Die Bundesregierung hat umfassende Maßnahmen beschlossen, mit denen die steigenden Energiekosten für Verbraucher*innen und Unternehmen abgefedert und die systemrelevanten Gasunternehmen gestützt werden. Der Bundestag hat nun beschlossen, dass dafür bis 2024 über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds 200 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
- Dieser Abwehrschirm gewährleistet Versorgungssicherheit und setzt ein deutliches Signal. Mit ihm kommen eine Gaspreisbremse, mit der die Heizkosten für die Bürgerinnen und Bürger wie auch die Gaskosten für Handwerk und Industrie spürbar begrenzt werden, sowie die bereits vereinbarte Strompreisbremse, die Zufallsgewinne an die Allgemeinheit zurückführt.
- Wir sorgen damit für wirtschaftliche Stabilität und sichern Arbeitsplätze. Um eine Gasmangellage zu vermeiden und gut durch den Winter zu kommen ist es aber auch weiterhin wichtig, Energie zu sparen.
Die durch Putins Angriffskrieg steigenden Energiekosten für fossile Energie führen nicht nur zu hohen Belastungen, sondern auch zu anhaltend hoher Inflation. Die Ampelkoalition hat auf die herausfordernde Situation immer wieder reagiert. Der Abwehrschirm ist nun eine konsequente Antwort auf die Gefahr, dass über sinkende Konsumausgaben der privaten Haushalte eine Abwärtsspirale für die deutsche Wirtschaft in Gang gesetzt werden wird.
Die Bereitstellung von 200 Milliarden Euro noch in 2022 ist ein deutliches Signal sowohl an Russland als auch für die Planbarkeit an die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger. Damit werden volkswirtschaftliche Schäden verhindert und können Entlastungen bereitgestellt werden. Im parlamentarischen Verfahren wurde außerdem gesichert, dass auch Härtefallhilfen möglich sein werden.
Konsequente Antwort
Wir unterstützen Bürger*innen, Unternehmen und soziale Einrichtungen in dieser fossilen Energiekrise. Wir schaffen Sicherheit und Vertrauen für alle Menschen und nicht zuletzt finanzielle Entlastung ob der gestiegenen Energiepreise. Wir helfen Unternehmen in Not, um die Substanz unserer Wirtschaft und die Zukunft unseres Landes zu sichern. Und wir sorgen dafür, dass niemand in diesem für alle schwierigen Winter frieren muss.
200 Milliarden Euro sind ein mächtiger Schutzschirm, mit dem wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger, der Mittelstand und das Handwerk und soziale Einrichtungen sicher durch den Winter kommen. Das ist ein starkes Zeichen, dass die Ampel in dieser Krise handlungsfähig ist.
Gaspreisbremse und Strompreisbremse
Mit 200 Milliarden als Abwehrschirm gegen die Energiekrise stärken wir die soziale Gerechtigkeit und sorgen für wirtschaftliche Stabilität. Wir sorgen dafür, dass
- eine Gaspreisbremse finanziert werden kann, die bei den hohen Gaspreisen entlastet und Sicherheit gibt. Die Gaspreisbremse wird die Strompreisbremse ergänzen, mit der die zum Teil extremen Zufallsgewinne zurückgeholt werden. Mit beiden Maßnahmen dämpfen wir den Anstieg der Energiepreise für Strom und Wärme und sorgen dafür, dass sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen sicher durch den Winter kommen. Die Abschlagserstattung beim Gas, die im Dezember ausgezahlt wird, ist der erste Entlastungsschritt. Die exakte Ausgestaltung von Gaspreis- und Strompreisbremse wird in den kommenden Monaten gesetzlich folgen.
- diejenigen Gasunternehmen, die wirtschaftlich in massiven Schwierigkeiten stecken, aus den Mitteln des WSF stabilisiert werden können. So schaffen wir Versorgungssicherheit im Herbst und Winter und stabilisieren die systemrelevanten Gasimporteure. Die ursprünglich geplante Gasumlage ist dadurch überflüssig geworden und wird nicht umgesetzt.
- wirtschaftliche Stabilität und Arbeitsplätze in der Krise gesichert werden. Mit dem Abwehrschirm können wir Unternehmen auch zusätzliche Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen zur Verfügung stellen, sollte die Hilfestellung, die sie über Strom- und Gaspreisbremse erhalten, nicht ausreichen.
In den parlamentarischen Beratungen haben wir sichergestellt, dass nicht nur Millionen Bürger*innen und viele Unternehmen unterstützt, sondern auch soziale Einrichtungen gegen hohe Energiepreise geschützt werden und die Energiekrise nicht zu einer Krise des sozialen Zusammenhalts wird. Und auch die weitere Ausgestaltung der Entlastungsinstrumente werden wir parlamentarisch begleiten und sicherstellen, dass sie effizient und gerecht wirken. Der Abwehrschirm stabilisiert unsere freie, demokratische, resiliente und widerstandsfähige Gesellschaft dauerhaft gegen Wladimir Putin.
Die Regierung handelt mit einer aktiven Finanzpolitik gegen die drohende Rezession. Wir dürfen nicht vergessen, wer uns in diese energiepolitische Misere gebracht hat: 16 Jahre unionsgeführte Regierung haben uns abhängig von Putins Gas gemacht. Mit dieser schweren Hypothek hat die Ampelregierung ihre Arbeit aufgenommen und mit Hochdruck umgesteuert und klar auf die Herausforderungen reagiert, so auch heute.
Unabhängiger durch Erneuerbare
Und während wir mit dem 200 Milliarden Euro-Abwehrschirm die hohen fossilen Energiepreise dämpfen, sorgen wir weiter mit hohem Tempo dafür, uns von fossiler Energie unabhängig zu machen und günstige Erneuerbare auszubauen. Damit die Abhängigkeit von fossiler Energie, die uns in dieser Krise so verwundbar gemacht hat, in den nächsten Jahren überwunden wird.
Mit der aktuellen Überarbeitung des Energiesicherungsgesetzes legen wir erneut etwas vor, das den Ausbau und die Nutzung der Erneuerbaren nochmal erheblich steigern wird. Der Biogasdeckel wird wegfallen und es wird nochmal bessere Möglichkeiten für Solar- und PV-Anlagen geben. Das ist ein wichtiges Signal, die Fesseln der Erneuerbaren weiter zu lösen. Denn Erneuerbare Energien sind der beste Weg, um unsere Energieversorgung in Deutschland abzusichern. So machen wir uns in und nach dieser Krise unabhängiger von teuren Importen von Gas, Öl oder Kohle und schützen obendrein das Klima.
Rede Sebastian Schäfer
Rede Felix Banaszak
