Entlastungen und Sicherheit für Verbraucher*innen

• Der brutale Angriffskrieg Russlands hat einmal mehr deutlich gemacht, was die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bedeutet. Putin spielt mit unserer Versorgungssicherheit und hat die Preise rasant steigen lassen.
• Zur Entlastung der Verbraucher*innen bei den steigenden Energiepreisen hat die Ampelkoalition nun ein milliardenschweres Paket veschiedener Maßnahmen beschlossen.
• Dieses neue Paket folgt auf bereits beschlossene Maßnahmen zur Unterstützung der Verbraucher*innen sowie zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit.

Die Preise für fossile Energieträger, insbesondere für Gas und damit auch für Strom, steigen rasant. Schuld daran sind vor allem der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die fatale Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen. Für viele Menschen in unserem Land, bis weit in die Mitte der Gesellschaft, stellen die rasant gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise eine große Belastung dar. Viele haben Sorge vor Abstieg und Armut.

Die Ampelkoalition hat nun ein weiteres milliardenschweres Paket geschnürt, das die beiden bereits in Kraft getretenen Entlastungspakete in ihrem Volumen weit übertrifft. Damit wird der Energiepreisanstieg weiter gedämpft und die Bürgerinnen und Bürger weiter entlastet. Das Signal ist klar: Wir lassen niemanden allein und bewältigen diese Krise gemeinsam.

Versorgungssicherheit gewährleisten, Energie sparen

Um die Versorgungssicherheit trotz ausbleibender Lieferungen aus Russland zu gewährleisten, hat die Ampelkoalition bereits viel getan und Fehler der Vorgängerregierungen im Eiltempo behoben. So wird Deutschland etwa schnell unabhängiger von russischem Öl, Gas und Kohle, indem es die Energieimporte diversifiziert und den Bau von Flüssiggas-Terminals beschleunigt.

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen und Monaten umfassende Maßnahmen getroffen und aktiv Gas eingekauft. Die Gasspeicherfüllstände sind deshalb stark gestiegen, obwohl schon seit dem 31. August kein russisches Gas mehr durch die Pipeline Nordstream 1 fließt. Das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent wurde bereits Anfang September erreicht, aktuell liegt der Gesamtspeicherstand in Deutschland bei rund 90 Prozent (Stand 20.09.2022, Quelle: bundesnetzagentur.de).

Die Bundesrepublik hat sich zudem gegenüber ihren EU-Partnerländern verpflichtet, den Gasverbrauch ab August dieses Jahres um 20 Prozent zu senken, auch hierfür hat die Ampelkoalition mehrere Maßnahmen ergriffen. Sie adressieren Industrie, Wirtschaft, die öffentliche Hand und Privathaushalte gleichermaßen. Jede Kilowattstunde zählt, um den Energieverbrauch zu senken – Maßnahmen zur Energieeffizienz und zu Energieeinsparungen sind wichtiger denn je.

Um aber dauerhaft unabhängig von Gas, Kohle und Öl zu werden, braucht es den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Mit der umfassendsten Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes seit 20 Jahren, mit ambitionierten Ausbauzielen und Vereinfachungen für Wind und Sonne hat auch hier die Ampelkoalition ein historisches Paket auf den Weg gebracht und die Fehler der Vergangenheit behoben.

Energiepreisanstieg senken

Im dritten Entlastungspaket wurde nun vereinbart, die aktuellen Schieflagen im europäischen Strommarkt zu korrigieren, damit Preise zu dämpfen und Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Dafür sollen zunächst die Bemühungen auf europäischer Ebene intensiviert werden.

Eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch wird die Grundversorgung sichern und gleichzeitig den Anreiz erhalten, weiter Strom zu sparen. Sie soll für Privathaushalte und kleine und mittelständische Unternehmen gleichermaßen gelten. Ob ein solches Modell auch im Wärmebereich umsetzbar ist, wird eine Expert*innenkommission ermitteln.

Um den Anstieg der Energiepreise weiter abzumildern, wird die 2023 anstehende Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr verschoben. Angesichts eines sehr teuren Winters ist ein einmaliges Aussetzen der CO2-Preissteigerung auch klimapolitisch verkraftbar, weil durch die exorbitant gestiegenen fossilen Energiepreise bereits ein massives Umsteuern in der Industrie und der Bevölkerung stattfindet. Wenn der CO2-Preis für Wärme und Verkehr nach dem nächsten Jahr wieder wie geplant kontinuierlich steigt, wird der Transformationsimpuls, der jetzt bereits durch Energiepreise ausgelöst wurde, verstetigt. 

Hinzu kommt die Absenkung der EEG-Umlage, die bereits seit dem 1. Juli 2022 in Kraft ist und ab dem Januar 2023 dauerhaft abgeschafft wird.

Krisengewinne abschöpfen

Um diese Energiepreisdämpfung zu finanzieren, die Netzentgelte zu bezuschussen und eine Strompreisbremse einzuführen, werden künftig die Zufallsgewinne der großen Konzerne im Energiesektor abgeschöpft. Genau das werden wir auf dem Strommarkt angehen.

Sollte eine zeitnahe europäische Lösung nicht möglich sein, werden wir hier in Deutschland vorangehen. Auch für Unternehmen außerhalb des Strommarktes soll eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen möglich sein.

Entlastung bei Energiekosten

Zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen bei den hohen Energiekosten hat die Ampel-Koalition mit ihren beiden ersten Entlastungspaketen bereits viel getan. Viele dieser Maßnahmen kamen bereits an, oder werden wie die Energiepreispauschale in diesem Monat auf das Konto der Menschen überwiesen.

Das nunmehr beschlossene dritte Entlastungspaket unterstützt für die schwierige Herbst- und Winterzeit. So werden etwa die Unternehmenshilfen ausgeweitet, indem ein Hilfsprogramm für energieintensive Unternehmen aufgelegt und das 100-Milliarden-Programm der KfW von den Terminmärkten für Gas auf den Strommarkt ausgeweitet wird.

Rentner*innen werden entlastet, indem auch sie nun eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Studierende und Fachschüler*innen werden mit 200 Euro bedacht.

Niemand darf zudem aufgrund explodierender Energiekosten auf der Straße landen oder im Dunklen sitzen - um das zu sicherzustellen, wird die Ampelkoalition mit einer großen Wohngeldreform den Kreis der Berechtigten deutlich ausweiten und dauerhaft eine Klima- und Heizkostenkomponente einzuführen. Strom- und Gassperren sollen durch eine Anpassung des Energierechts gänzlich verhindert werden.

Viele weitere Entlastungen

Neben diesen unmittelbar die Kosten für Energie betreffenden Maßnahmen beinhaltet das dritte Entlastungspaket zahlreiche weitere Instrumente für zügige und angemesse Entlastungen. Dazu gehört auch die Erhöhung des Kindergeldes auf 237 Euro für die ersten drei Kinder und die Verabredung, nach dem Erfolg des 9-Euro-Tickets zusammen mit den Ländern und Kommunen dauerhaft ein bundesweites Nahverkehrsticket einzurichten.

Zusammengenommen haben die bisherigen und neuen Maßnahmen der drei Entlastungspakete ein Gesamtvolumen in Höhe von über 95 Mrd. Euro.