Nach Weigerung der Ampel Union klagt wegen Cum-ex-Untersuchungsausschuss in Karlsruhe
Kanzler Scholz
Foto:Karl-Josef Hildenbrand / dpa
Seit Monaten streiten die Fraktionen im Bundestag über einen möglichen Untersuchungsausschuss, der die sogenannten Cum-ex-Geschäfte beleuchten soll. Nun hat die Auseinandersetzung die nächste Eskalationsstufe erreicht: Die Unions-Bundestagsfraktion wird Verfassungsklage in Karlsruhe einreichen.
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Grund für den Gang nach Karlsruhe ist die Weigerung der Ampelfraktionen, dem Antrag von CDU und CSU stattzugeben, um einen solchen Untersuchungsausschuss über illegale Aktiengeschäfte einzurichten. »Der Schriftsatz soll nach der Sommerpause beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden«, sagte Patrick Schnieder, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, dem SPIEGEL. Prozessbevollmächtigter wird der Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff von der Berliner Humboldt-Universität.
Die Unionsfraktion will in einem solchen Untersuchungsausschuss vor allem die Rolle von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Cum-ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank aufklären. Scholz war seinerzeit Erster Bürgermeister der Hansestadt und hatte sich, trotz bereits laufender Ermittlungen, mit einem der Beschuldigten getroffen.
Die Ampelfraktionen halten den Unions-Untersuchungsauftrag für verfassungswidrig, weil er sich zu stark auf Vorgänge in Hamburg beziehe. Zuletzt waren neue Ungereimtheiten zu Scholz-Terminen mit dem Warburg-Miteigentümer bekannt geworden.
