Im Mittelpunkt der ersten Nationalratssitzung im Jahr 2024 wird die Abschaffung des Amtsgeheimnisses stehen. Jahrelang wurde – unter verschiedenen politischen Konstellationen – über dieses Vorhaben verhandelt, nun haben sich ÖVP, SPÖ und Grüne auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf verständigt. Er sieht vor, Bürger:innen ein Informationsrecht gegenüber dem Staat einzuräumen und öffentliche Stellen künftig zu verpflichten, Informationen von allgemeinem Interesse wie Gutachten, Studien und Verträge von sich aus zu veröffentlichen. Auch staatsnahe Unternehmen, Stiftungen und Fonds sowie gesetzliche Interessenvertretungen sollen zu mehr Transparenz angehalten werden.
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25.01.2024, 16:04
Nationalrat tritt am 31. Jänner zu nächster Sitzung zusammen
Die Abgeordneten wollen unter anderem über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und mehrere Volksbegehren beraten.
Servicestelle für Künstliche Intelligenz und Volksbegehren
Weiters werden die Abgeordneten über die Einrichtung einer Servicestelle für Künstliche Intelligenz bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR, einen Neuwahlantrag der FPÖ sowie mehrere Volksbegehren beraten. Dabei geht es etwa um den Ausbau der direkten Demokratie, die Beibehaltung der Sommerzeit, die Sicherstellung einer unabhängigen Justiz und ein Lieferkettengesetz. Erneut wird überdies die Forderung nach einer Abschaffung der GIS-Gebühren zur Diskussion stehen. In den Verfassungsausschuss zurückgeschickt wird voraussichtlich das Volksbegehren "Nehammer muss weg": Aufgrund eines Missverständnisses war es den Initiator:innen nicht möglich, an den Ausschussberatungen teilzunehmen.
Dem Plenum liegen darüber hinaus zahlreiche Rechnungshofberichte zur Beratung vor. Die Themenpalette reicht von der Nachhaltigkeit des Pensionssystems über die Waldbewirtschaftung vor dem Hintergrund des Klimawandels bis hin zur Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Österreich. Auch verschiedene Corona-Maßnahmen wie die COVID-19-lmpfstoffbeschaffung und die bundesweite Durchführung von COVID-19-Tests haben die Rechnungshofprüfer:innen unter die Lupe genommen.
Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der die FPÖ über den ORF und die Haushaltsabgabe diskutieren will. Daran schließt eine Aktuelle Europastunde zum von der ÖVP gewählten Thema "Sicherheit für Österreich erfordert auch den Blick nach Europa" an. Über weitere Volksbegehren soll zu einem späteren Zeitpunkt braten werden.
Nächste Sitzung des Nationalrats am 31. Jänner