Vermögen, Erbschaften, hohe Einkommen

Steuerprivilegien für wenige Tausend Großerben haben jeden Deutschen etwa 1.000€ gekostet - und die Uhr tickt weiter

Seit dem 30. November 2022 tickt die Erbschaftssteuer-Uhr auf der Website der Friedrich Ebert Stiftung. Grundlage dafür ist der zweijährige Subventionsbericht der Bundesregierung. Die tatsächlichen Kosten der Subvention dürften deutlich höher sein. Das zeigt unsere Sonderauswertung der Steuerstatistik für die Jahre 2009-2020 im Auftrag der Stiftung. Die Untersuchung zeigt außerdem: Seit 2009 bekamen gerade mal 3.630 Personen mehr als 20 Millionen Euro vererbt oder geschenkt.  Diese wenigen Tausend Großerben erhielten aber 64% des steuerfreien Vermögens und waren damit die Hauptprofiteure der Subvention. Etwa 12 Prozent der steuerfreien Unternehmensübertragungen ging an Kinder unter 14 Jahren. Nur ein Drittel ging an Frauen, und es gilt: je höher das übertragene Vermögen, umso geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Frau erhält. Menschen in Ostdeutschland erhielten nur 1,6 Prozent.

Weitere Details und viele andere spannende Studien, Fallbeispiele und Argumente finden sich auf der Website der Stiftung und unter #FairErben.

Ein erster kleiner Erfolg: Am 16.12.2022 hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2022 und der darin enthaltenen realistischeren Immobilienbewertung zugestimmt. Bayern scheiterte im Bundesrat vorläufig mit dem Antrag auf eine schnelle und unausgewogene Erhöhung der Freibeträge. Einer Fortsetzung der Diskussion über eine gerechtere Erbschaftssteuer im nächsten Jahr steht also nichts im Wege.

Unternehmenssteuern

EU-Einigung auf Pillar 2 - ein Meilenstein auf einem langen Weg

Ungarn und Polen haben ihren Widerstand gegen die EU-Mindeststeuer aufgegeben. Eine entsprechende Richtlinie ist einstimmig verabschiedet. Bis zu einer gerechten Unternehmensbesteuerung ist es trotzdem noch ein langer Weg. Hier ein paar der nächsten Meilensteine:

1. Die Umsetzung in den Mitgliedstaaten, bei der noch viele technische Details unklar sind. Und bei der auf neue Anpassungs- und Vermeidungsstrategien geachtet werden muss. Ein spannendes Forschungspapier untersucht diese Strategien und mögliche (unilaterale) Gegenmaßnahmen. Angesichts der drohenden Loopholes stellt Tove Ryding (Eurodad/Tax Justice Europe) sogar in Frage ob die EU-Richtlinie für Verbesserung sorgt oder die EU-Staaten auf den Minimalkonsens mit 15% Steuersatz und 'Qualified Domestic Minimum Top-up Tax' festlegt. Deswegen fordert sie eine neue Impact Analyse.

2. Eine Lösung für die nicht OECD-konforme US-Mindesteuer. Für Länder, die die OECD-Lösung nicht umsetzen, sieht die Einigung eigentlich vor, dass niedrigbesteuerte Gewinne an der Quelle (also in der EU) besteuert werden können. In einem Brief an die US-Regierung machen US-Abgeordnete jetzt deutlich, was sie davon halten. Sie sehen “fundamental flaws with the Pillar Two enforcement mechanism – the UTPR” und fordern von der US-Regierung: “stop encouraging other countries to assert it on U.S. companies [...] Prioritizing U.S. interests must include defending U.S. taxing rights and business interests consistent with our bilateral tax treaties.” Einziges technisches Argument dafür: “concerns about the more favorable treatment granted to refundable tax credits than nonrefundable tax credits under Pillar Two, even though U.S. business tax credits are generally nonrefundable.” Das Hauptargument ist aber America First. Entsprechend auch das Ziel, was die OECD für sie erreichen sollte: “to put an end to foreign countries’ extraterritorial taxation of U.S. companies in the form of digital services taxes.” Mit der OECD-Einigung zur Mindeststeuer hat die US-Regierung in ihren Augen folgendes bewirkt: “put U.S. companies at risk and proffered U.S. tax revenues to fund foreign countries’ spending programs.” Sie fordern die US-Regierung auf “work with Congress on a bipartisan basis to defend the United States’ interests”. Klingt fast wie eine steuerrechtliche Kriegserklärung.

3. Wie vor diesem Hintergrund die erste Säule zur Neuverteilung von Besteuerungsrechten, vor allem aus den USA in die Marktstaaten, funktionieren soll, ist fraglich. Polen hat deswegen im Rat ein Statement erzwungen, dass die Kommission auffordert, eigene Vorschläge zu machen, wenn es bis Ende 2023 keine Einigung gibt. Schweden hat direkt darauf reagiert und klargestellt, dass sie sich daran nicht gebunden fühlen: “Sweden is prepared to accept the newly added Article since it is perceived necessary to reach a compromise on which there can be unanimity. However, Sweden wishes to make clear that the added language does not in any way prejudge our proposal presented by the Commission based on the new Article.”

Deutsches Steuersystem

Steuerprivilegien für Immobilien verschärfen Situation am Wohnungsmarkt

Kaum bezahlbare Immobilienpreise und explodierende Mieten in Großstädten sind auch eine Folge von Steuerprivilegien für Immobilieninvestitionen. Sie kosten in Deutschland jedes Jahr 27 Milliarden Euro und sorgen nach Berechnungen von Prof. Eichfelder dafür, dass jährlich 68 bis 110 Milliarden Euro in Immobilienspekulation statt produktivem Investment landen. Weitere Hintergründe zu diesen Zahlen, spannende Beispiele zu den Privilegien und ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern finden sich in der Berichterstattung von Investigate Europe. Ein paar Highlights:

• Die Steuerbefreiung für die Vererbung von mehr als 300 Wohnungen in Deutschland belegt jetzt auch im europäischen Platz 1 der Absurditäten - und unser Beispiel aus Berlin zeigt warum: Die Söhne von Harry Gerlach haben viele farbenfrohe Berliner Mietwohnungen wahrscheinlich steuerfrei geerbt und trotzdem direkt nach Ablauf der 5-jährigen Haltefrist (die angeblich “Verwerfungen am Immobilienmarkt” verhindern soll) verkauft.

• Im Jahresabschluss von Vonovia für das Jahr 2021 finden sich etwa 200 Millionen Euro Ersparnis durch die erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer. Laut Vonovia kein Privileg, sondern einfach nur Gleichbehandlung mit anderen bevorzugten Immobilieninvestoren.

• Der von der Bundestagsabgeordneten und finanzpolitischen Sprecherin der Unions-Fraktion Antje Tillmann vorgebrachte Mythos hinter den Steuerprivilegien ("Wir müssen es (Neubau) Investoren schmackhaft machen") wird gleich von einer ganzen Reihe von Experten widerlegt - allen voran Clemens Fuest. Er verweist auch auf ein historisches Erbe aus der Zeit als Unternehmen noch Werkswohnung zu sozialen Konditionen anboten.

Weitere Hintergründe zur Recherche erläutert u.a. Christoph Trautvetter im Podcast des Deutschlandfunks. Die europäische Perspektive gibt es hier (in Englisch).

Steuern und Entwicklung

Nächste Schritte zu einer UN-Reform der globalen Steuer-Governance

Die Erkenntnis, dass globale Steuergerechtigkeit ein wesentliches Tool zur Reduzierung der globalen Ungleichheit ist, hat sich im vergangenen Jahr immer stärker durchgesetzt. Es gab viel Unzufriedenheit mit der Unternehmenssteuerreform der OECD (2-Säulen-Lösung). Demzufolge nimmt die zivilgesellschaftliche Forderung nach einer Führungsrolle der UN in internationalen Steuerfragen einen immer größeren Stellenwert ein.

Ende November wurde ein Meilenstein erreicht: Die UN-Resolution für eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen in der globalen Steuer-Governance wurde angenommen. Einen ausführlichen Einblick in die Hintergründe und politischen Machtkämpfe, die dazu führten, haben wir in einem Interview mit Alex Cobham vom Tax Justice Network veröffentlicht. Darin fordert er, dass die Bundesregierung sich öffentlich zu der Umsetzung der UN-Resolution bekennt, entsprechende Diskussionen auf EU-Ebene initiiert und den UN-Prozess finanziell unterstützt.

Der finanzielle Rahmen für die Resolution spielt tatsächlich eine entscheidende Rolle. Ohne die notwendigen Ressourcen könnte die Reform verdursten, eine angemessene Ausstattung könnte gleichzeitig neue Potenziale frei machen. Für die Umsetzung der Resolution steht aktuell eine Summe von etwa 400.000 Euro im Raum. Eine erste Hürde konnte in den internen Verhandlungen vergangenen Freitag bereits genommen werden - eine Entscheidung im Haushaltsausschuss der UN-Generalversammlung soll in diesen Tagen fallen.

Dass es bei der Diskussion mittlerweile auch um konkrete Umsetzungsmöglichkeiten und die finanzielle Ausstattung der Reform geht, ist ein großer Erfolg. Im Tagesspiegel hat diesen Mittwoch auch die ehemalige Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul von der Bundesregierung gefordert, sich aktiv für die UN-Steuerkonvention einzusetzen. Es zeigt sich, dass sich der Einsatz für eine fairere Welt und mehr globale Steuergerechtigkeit lohnt. Diesen Schwung nehmen wir mit ins neue Jahr!

Steuerverwaltung und Cum-Ex

Verurteilung und Entlastung bei Cum-Ex, Erfolg im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug und ein Hilferuf der Finanzbeamten

Zu den Erfolgen der Strafverfolgungsbehörden im Fallkomplex Cum-Ex gesellt sich mit der europäischen Staatsanwaltschaft ein neuer Akteur in Sachen großer Wirtschaftskriminalität, und zwar mit dem bisher größten Erfolg gegen Umsatzsteuerbetrug. Gleichzeitig rufen die Steuerbehörden angesichts vieler kleinteiliger und arbeitsintensiver Krisenmaßnahmen um Hilfe und die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren gegen Scholz und Tschentscher im Fall Warburg ein, der Untersuchungsausschuss in Hamburg schaut jetzt auch auf die HSH Nordbank.

Schattenfinanz und Geldwäsche

Transparenzregister, FIU und die Sanktionsdurchsetzung

Die Diskussionen um mehr Transparenz und eine effektivere Geldwäschebekämpfung gehen in eine neue Runde, dieses Mal nur mit kleinen Neuigkeiten zum Transparenzregister, zur FIU und zur Sanktionsdurchsetzung:

• Auf die Entscheidung des EUGH gegen den öffentlichen Zugang zum Transparenzregister gibt es jetzt erste Reaktionen. Die Journalisten vom ICIJ haben in ihren Leaks nach dem Kläger gesucht (ein Vermieter von Privatjets) und verdächtige Briefkästen auf den britischen Jungferninseln, in Zypern und in Belize gefunden. Ein weiterer Beleg dafür, dass durch die Entscheidung vor allem die geschützt werden, die etwas zu verstecken haben, während die meisten anderen im Handelsregister weiter wie schon seit Jahrzehnten ihr Eigentum offenlegen. Und auch die EU hat reagiert 1) mit einer Klarstellung, dass vorübergehend wieder der Stand der 4. GWR gilt (Einsicht mit berechtigtem Interesse, im deutschen Transparenzregister bereits wieder möglich) 2) mit einer Ankündigung einen möglichst breiten Zugang durch die 6. Geldwäscherichtlinie Mitte März 2023 wiederherzustellen.

• Die Anwendung des risikobasierten Ansatzes durch die FIU bezweifeln Prof. El-Ghazi und Prof. Jansen in einem Aufsatz (€). Damit widersprechen sie einem Gutachten von Prof. Bülte für das BMF. In der Zwischenzeit ist der FIU-Chef Mitte Dezember “aus persönlichen Gründen” zurückgetreten. Zuvor war bekannt geworden, dass sich seit Anfang 2020 erneut mehr als 100.000 zu bearbeitende Verdachtsmeldungen angestaut hatten und darüber nicht transparent berichtet wurde. Wie risikobehaftet sie sind und was ein neuer Chef daran ändern kann, bleibt offen. Ein Beratungsunternehmen (PwC) soll helfen.

• Der Bundesrat hat dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz 2 am 16.12. zugestimmt: Wie berichtet enthält es eine Reihe von Verbesserungen. Ermittlungen gegen Oligarchen bleiben auf einen konkreten Anfangsverdacht angewiesen - so wie im Fall von Usmanow, der sich nach eigenem Bekunden in Rottach-Egern “wie zu Hause” gefühlt hat, dort aber keine Steuern zahlte und jetzt wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung Ziel von umfangreichen Durchsuchungen ist. Bei der systematischen Suche nach verdächtigem Vermögen, dem die mögliche Straftat nicht so offensichtlich anzusehen ist, ist immerhin das nächste Gesetz für 2023 angekündigt.

Und zwei kleine Anekdoten aus Absurdistan zum Abschluss: Der verurteilte Cum-Ex Straftäter Hanno Berger besaß - neben der Stiftung in der Schweiz und dem Briefkasten in Dubai - laut eines Geschäftspartners auch hunderte Kilo Gold. Als der Hausmeister dieses Gold mit dem Auto in die Schweiz bringen sollte, wäre das Auto unter dem Gewicht angeblich fast zusammengebrochen. Die (unversteuerten) Erträgen aus seiner kriminellen Steuerberatung bleiben weiter verschollen. Ob die Razzien bei seinen Angehörigen zur Entdeckung beitragen werden, lässt das Handelsblatt (€) offen. Unterdessen lehnte das Landgericht Koblenz eine Anklage gegen die Ex-Geschäftsführer der Mainzer North Channel Bank wegen Geldwäsche ab. Sie sollen geholfen haben Hunderte Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften in Belgien und Dänemark zu waschen. Laut Landgericht gab es dazu keine in Deutschland strafbare Vortat (Steuerbetrug zu lasten ausländischer Staaten zählt nicht).